AKG § 109 Sondervorschriften für Berlin (Law)

...8 der 24. Juni 1948, 5. in § 87 an Stelle des 21. Juni 1948 der 25. Juni 1948, ...

BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (Law)

...80 Abs. 4 gilt entsprechend. Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.

BGB § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)

...so kann er nur widerrufen, wenn der Minderjährige der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligun...

DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt (Law)

Wer am 1. Juli 2003 zum Richteramt befähigt ist, behält diese Befähigung.

BranntwMonG § 109 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...sondere Nebenbestimmungen der in § 120 der Abgabenordnung bezeichneten Art treffen.

GenG § 109 Einziehung der Vorschüsse (Law)

...sordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt. (3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozessordnung zu ...

OWiG 1968 § 109 (Law)

...so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung. (2) Wird der Einspruch des Betroffenen ge...

BHO § 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Law)

...son des öffentlichen Rechts eine Rechnung aufzustellen. (2) Die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind, u...

EnergieStV § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen (Law)

...8,80 EUR, b) für 1 000 l Energieerzeugnisse nach ...

LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

-

SGB 4 (XXXX) §§ 109 und 110 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 109 Anhörungspflicht (Law)

...sonalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Ihre Äußerungen sind zur Personalakte zu nehmen.

RheinSchPV 1994 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

...sondere muss er die Schallzeichen wahrnehmen können und nach allen Seiten genügend freie Sicht haben. 4. Soweit es besondere...

StBerG § 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

...so kann gegen ihn ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muß ein bereits eingeleitetes berufsger...

AktG § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (Law)

...sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. ...

BTGO 1980 § 109 Überweisung der Petitionen (Law)

(1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuß. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen ...

TKG 2004 § 109 Technische Schutzmaßnahmen (Law)

...sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten als Grundlage für das Sicherheitskonzept nach Absatz 4 und für die zu treffenden technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen nach den Absätzen 1...

AO 1977 § 109 Verlängerung von Fristen (Law)

...solche Fristen bereits abgelaufen, können sie vorbehaltlich des Absatzes 2 rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen beste...

MoselSchPV 1997 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

...sondere muss er die Schallzeichen wahrnehmen können und nach allen Seiten genügend freie Sicht haben. 4. Soweit es besondere...