• SachenRBerG § 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche (Law)

  ...ung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks 1. aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratische...

• PatG § 119 (Law)

  ...ufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird. (3) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Die Zur...

• Grundgesetz Artikel 119 (Law)

  ...und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlas...

• BVerfGG § 91 (Law)

  ...ungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht i...

• BVG § 91 (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und i...

• FGO § 91 (Law)

  ...ung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. (3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abha...

• VwGO § 91 (Law)

  ...u widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat. (3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzu...

• VwVfG § 91 Beschlussfassung (Law)

  ...ung.

• ZVG § 91 (Law)

  ...und dem Ersteher vereinbart ist und die Erklärungen entweder im Verteilungstermin abgegeben oder, bevor das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuchs ersucht ist, durch eine öffentlich beglaubigte U...

• BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht (Law)

  ...ur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen...

• BLG § 91 (Law)

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• GBO § 91 (Law)

  ...Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erschei...

• HwO § 91 (Law)

  ...ur Förderung und Durchführung der Berufsbildung, insbesondere der Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung und beruflichen Umschulung, sowie der technischen und betrieb...

• SVG § 91 (Law)

  ...uf Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragt worden sind, sowie auf die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Weh...

• ALG § 119 Überführung der Betriebsmittel (Law)

  ...uzurechnen. (2) Für die Jahre vor 1995 findet ein Ausgleich der Bundesmittel nicht mehr statt.

• BBergG § 119 Mitwirkung eines Dritten (Law)

  ...ung eines Bergschadens eine Ursache mitgewirkt, die die Ersatzpflicht eines Dritten auf Grund eines anderen Gesetzes begründet, haften der Ersatzpflichtige und der Dritte dem Geschädigten gegenüber al...

• BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

  ...ung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei ...

• FamFG § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest (Law)

  ...ung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 b...

• TKG 2004 § 119 (Law)

  (weggefallen)

• AMG 1976 § 119 (Law)

  ...utschen Demokratischen Republik entsprechen. Die zuständige Bundesoberbehörde kann durch Auflagen Warnhinweise anordnen, soweit es erforderlich ist, um bei der Anwendung des Arzneimittels eine unmitte...