• StBerG § 161 Schutz der Bezeichnungen "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein" und "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...ungswidrig handelt, wer unbefugt die Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft", "Lohnsteuerhilfeverein", "Landwirtschaftliche Buchstelle" oder eine einer solchen zum Verw...

• AktG § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex (Law)

  ...um der Justiz und für Verbraucherschutz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ entsprochen wurde und wird ...

• BBergG § 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder (Law)

  ...urch Entscheidung der zuständigen Behörde auf den durch die Aufhebung betroffenen Bereich des Längenfeldes auszudehnen. Wird nur ein Teil des durch die Aufhebung betroffenen Bergwerkseigentums für ein...

• UmwG 1995 § 161 Möglichkeit der Ausgliederung (Law)

  ...usgliederung des von einer rechtsfähigen Stiftung (§ 80 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betriebenen Unternehmens oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieser Stiftung kann nur zur Aufnahme dieses U...

• VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)

  ...uf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Dies gilt nicht, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störu...

• StGB § 161 Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt (Law)

  ...ungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein. (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig beri...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...uch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben. ...

• BGB § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit (Law)

  ...ung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege d...

• SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

  ...ung kann bestimmen, daß ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird.

• SGB 5 § 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung (Law)

  ...ung kann das Ausscheiden aus einer gemeinsamen Innungskrankenkasse beantragen. Über den Antrag auf Ausscheiden entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem das Ausscheiden wirk...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• HGBEG Art 8 (Law)

  ...80, 582 bis 584, 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610 des Handelsgesetzbuchs, sind, soweit sich aus Satz 3 und Absatz 3 nichts anderes ergibt, ohne Rü...

• SGB 8 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ung und Scheidung § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts ...

• Grundgesetz Artikel 8 (Law)

  ...utschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes ...

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...ung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und...

• SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

  ...ungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßn...

• GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

  ...unkten nach Nummer 3, wenn der Unternehmer jeweils halbjährlich ermittelt und dokumentiert, dass aufgrund der betrieblichen Rahmenbedingungen die Staubsituation unverändert geblieben ist. ...

• FRG Anlage 8 (Law)

  ...ung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe 1 ...

• GDtWahlVDVtr Art 8 (Law)

  ...ungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

• LuftVZO Muster 8 (Law)

  ...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)