• BGB § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (Law)

  ...ungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, dass er auf die Vertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag de...

• SGB 7 § 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung (Law)

  ...ufsgenossenschaften nach § 178 Abs. 2 und 3 gemeinsam zu tragende Betrag umfasst über die Rentenlasten hinaus auch die einer Tarifstelle zuzuordnenden Rehabilitationslasten für Arbeitsunfälle und Beru...

• VVG 2008 § 179 Versicherte Person (Law)

  ...Unfallversicherung kann für den Eintritt eines Unfalles des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Eine Versicherung gegen Unfälle eines anderen gilt im Zweifel als für Rechnung des ...

• UmwG 1995 § 179 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  ...ufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme von Teilen einer Aktiengesellschaft und die für übernehmende Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Falle der Aufspaltung, Abspaltung oder A...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...u ermittelnde Anpassungsbetrag für Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an mit 1,045 und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 an jeweils mit 1,04 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für ...

• RAG 21 § 10 (Law)

  ...ung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1979 zu zahlende...

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...ung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung über...

• RAG 21 § 7 (Law)

  ...ung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen V...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...utsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags vo...

• RAG 21 § 13 (Law)

  ...us der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 d...

• RAG 21 § 16 (Law)

  ...ung des Einkommens je Arbeitnehmer und die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie sich unter Beachtung des in § 1385 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 11...

• RAG 21 § 1 (Law)

  -

• BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

  ...uss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das Publizitätsgeset...

• BattG § 21 Vollzug (Law)

  ...um die Einhaltung der Vorgaben aus § 6 Absatz 3 und der Verwertungsanforderungen aus § 14 dauerhaft sicherzustellen. (2) Für den Vollzug dieses Gesetzes sind die §§ 47 und 62 des Kreislaufwi...

• AtG § 21 Kosten (Law)

  ...ungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23 zuständig ist, des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist, und des Bundesam...

• AtStrlSV § 21 Standortwahl (Law)

  ...ungen zum Schutz der Kernanlagen vor äußeren Einwirkungen, zum Havarieschutz für die Umgebung sowie andere Forderungen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit zu erfüllen.

• AtStrlSVDBest § 21 Überwachungsmessungen (Law)

  ...u registrieren, auszuwerten und aufzubewahren. (2) Für die Überwachungsmessungen sind der Meßaufgabe entsprechende funktionstüchtige und kalibrierte Meßgeräte zu verwenden. Die Festlegungen ...

• BBankG § 21 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtStG § 21 Beendigungsgründe (Law)

  ...ung, 2. Verlust der Beamtenrechte, 3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach ...

• AKG § 21 Beweisregel (Law)

  ...usammenbruchs verlorengegangen oder unerreichbar geworden, so wird, wenn der Anspruchsschuldner (§ 25) erhebliche, für die Erfüllung sprechende Umstände dartut, vermutet, daß der Anspruch erloschen is...