StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...chtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichnet worden sind. (3) Der Beschluß, durch den die Beschwerde verwo...

WiPrO § 119 Außerkrafttreten des Verbotes (Law)

...chtliche Verfahren eingestellt oder rechtskräftig abgeschlossen wird. Ein vorläufiges Berufsverbot tritt über Satz 1 hinaus außer Kraft, wenn ein Urteil ergeht, in dem nicht auf eine Ausschließung aus...

BinSchPRG (XXXX) §§ 119 bis 129 (Law)

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

StGB (XXXX) §§ 116 bis 119 (weggefallen) (Law)

DonauSchPVAnl 1993 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...chwimmende Anlagen gestellt sind, müssen den besonderen Anweisungen Folge leisten, die ihnen von den Bediensteten der zuständigen Behörden für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiffahrt erteilt we...

SGB 5 § 119 Sozialpädiatrische Zentren (Law)

...chlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche sozialpädiatrische Behandlung bieten, können vom Zulassungsausschuß (§ 96) zur ...

BrennO 1998 § 119 (Law)

...cheinigung an, dass durch die Zulassung dieser Brennerei die Grenzzahl nicht überschritten wird. Das Hauptzollamt meldet dem Hauptzollamt Stuttgart jede Veränderung im Bestand der zur Abfindung zugela...

InsO § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen (Law)

...ch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.

StBerG § 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)

...ch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel und nur innerhalb von fünf Jah...

LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...chäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit und Leichtigkeit des...

SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

...chtigte Übermittlung, den Zweck des Forschungsvorhabens sowie ihr Widerspruchsrecht nach Satz 3 schriftlich zu unterrichten. Sie können der Übermittlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung w...

RheinSchPV 1994 § 1.19 Besondere Anweisungen (Law)

...cherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt erteilt werden. Dies gilt auch im Falle der grenzüberschreitenden Nacheile.

WDO 2002 § 119 Aktenübersendung an das Bundesverwaltungsgericht (Law)

...cht als unzulässig verworfen worden, sind die Akten nach Ablauf der Frist des § 115 Abs. 1 dem Wehrdisziplinaranwalt zu übersenden. Dieser legt die Akten unverzüglich dem Bundeswehrdisziplinaranwalt v...

UmwG 1995 § 119 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

...chmelzung von allen beteiligten Aufsichtsbehörden genehmigt worden ist, macht die für den übernehmenden kleineren Verein zuständige Aufsichtsbehörde, bei einer Verschmelzung durch Neugründung eines kl...

MarkenG § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen (Law)

...ch Vermittlung des Patentamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll z...

ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)

...chnung der spezifischen Emissionen wird neben der tatsächlich produzierten Wärme auch das Wärmeäquivalent des erzeugten Stroms als erzeugte Produktmenge in Ansatz gebracht. Ne...

BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

...chuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher Ausnahmevorschriften. Weitere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben können ihm durch Rechtsverordnung der Bundesregierung übertrage...