-
Grundgesetz Artikel 95 (Law)
...und als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Über die Berufung der Richter dieser Gerich...
-
StGB § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (Law)
...undeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von d...
-
BEG § 114 (Law)
...uch auf Entschädigung nach §§ 87, 90 bis 98. (4) Die Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe bestimmt sich nach seiner Berufsausbildung und nach seinem mutmaßlichen Ein...
-
GBVfg § 114 (Law)
...9, 13, 15 und 17 in der seit dem 9. Oktober 2013 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sin...
-
GenG § 114 Nachschussberechnung (Law)
...ussberechnung und der zu ihr etwa ergangenen Zusätze zu berechnen, wieviel die Mitglieder nach § 105 an Nachschüssen zu leisten haben (Nachschussberechnung). (3) Die Nachschussberechnung unt...
-
FGO § 114 (Law)
...ungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß. (4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. (5) Die Vorschriften der ...
-
LuftFzgG § 114 (Law)
...ungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, gelten im Land Berlin n...
-
BBergG § 114 Bergschaden (Law)
...ufsuchungs- oder Gewinnungsrecht eines anderen unterliegenden Bodenschätzen entsteht, 3. ein Schaden, der durch Einwirkungen...
-
BetrVG § 114 Grundsätze (Law)
...unden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs des Seeschifffahrtsunternehmens. (5) Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden n...
-
BinSchPRG § 114 (Law)
...ung eines Schiffsgläubigers, für welche er nur mit dem Schiff haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers geboten war, so wir...
-
BNotO § 114 (Law)
...ur Verfügung stehen; die Auswahl unter solchen Bewerbern ist nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter besonderer Berücksichtigung des Ergebnisses der Laufbahnprüfung vorzunehmen. Wer einen d...
-
InsO § 114 (weggefallen) (Law)
-
-
PatG § 114 (Law)
...ufung als unzulässig zu verwerfen. (2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. (3) Wird die Berufung nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen, so ist Termin zur mündli...
-
ZVG § 114 (Law)
...ur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übrigen nur dann aufzunehmen, wenn sie spätestens in dem Termin angemeldet sind. Die...
-
AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)
...ung der §§ 69, 70 und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.
-
ALG § 114 Beitragshöhe (Law)
...undesrepublik Deutschland ermittelt, indem der Beitrag durch den vorläufigen Umrechnungswert nach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geteilt wird. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerund...
-
BHO § 114 Entlastung (Law)
...ungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen (Artikel 114 Abs. 1 des Grundgesetzes). Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierun...
-
BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)
...ungen der Bundesmonopolverwaltung, die sich aus dem Verkauf von Branntwein oder sonst aus diesem Gesetz herleiten, werden wie Steuern vollstreckt. (2) Monopolrechtliche Anordnungen werden du...
-
HwO § 114 (Law)
...ufgehoben)
-
VwGO § 114 (Law)
...ungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlich...