• IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)

  ...ung vor und trifft die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Sie ist auch zuständig für die Anordnung und Durchführung einer vorübergehenden Übergabe (§ 54), die Vorbereitung der Entscheidun...

• PatG § 49 (Law)

  ...usammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentfähig, so beschließt die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents. (2) Der Erteilungsbeschluß wird auf...

• StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. April 1982 in Kraft.

• ZVG § 49 (Law)

  ...ungstermin zu berichtigen (Bargebot). (2) Das Bargebot ist von dem Zuschlag an zu verzinsen. (3) Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der...

• SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)

  ...ußerung nach § 5 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Voraussetzunge...

• VerschG § 49 (Law)

  ...unkt ein, in dem die Todeserklärung wirksam wird. (2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage steht deren Aufhebung oder Änderung nach den §§ 30 bis 33a dieses Gese...

• WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

  ...uferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist.

• WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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• AuslWBG § 49 (Law)

  ...ung, mit der ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anmeldung, mit der die Anerkennung beansprucht wird, ausgesetzt werden. ...

• FahrlG § 49 Übergangsregelung (Law)

  ...ubnis zur Fahrgastbeförderung am 31. Dezember 1998 berechtigt war, Bewerber um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse auszubilden. Die vor dem 1. Januar 1999 erteilten Fahrlehrer...

• BVerfGG § 49 (Law)

  ...ung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim Bundesverfassungsgericht erhoben. (2) Auf Grund des Beschlusses einer der beiden gese...

• BVG § 49 (Law)

  ...ung als Kind angenommen haben, 2. Stief- und Pflegeeltern, wenn sie den Verstorbenen vor der Schädigung unentgeltlich unterh...

• IfSG § 49 Anzeigepflichten (Law)

  ...urch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46...

• SVG § 49 (Law)

  ...ung kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen werden. (3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als 5 Euro unterbleibt. Tre...

• WODrittelbG § 49 Stimmabgabe (Law)

  ...ufung von Aufsichtsratsmitgliedern in Briefwahl ab. Für die Stimmabgabe gilt § 45 Abs. 2 entsprechend.

• ZÄPrO § 49 (Law)

  ...und praktisch nachzuweisen, daß er mit der Beurteilung eines Krankheitsfalles auf diesem Gebiet wie auch mit der Planung und den Methoden der Behandlung einer Parodontopathie vertraut ist, ...

• WaStrG § 49 (Law)

  (weggefallen)

• ScheckG Art 49 (Law)

  ...usfertigungen ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen müssen im Text der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Scheck.

• HGBEG Art 49 (Law)

  ...93 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs ist für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen und die spätestens am 31. Dezember 1999 enden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: ...

• WG Art 49 (Law)

  ...u sechs vom Hundert seit dem Tag der Einlösung. Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §...