StVollzG § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume (Law)

...ufenthalt während der Ruhe- und Freizeit sowie Gemeinschafts- und Besuchsräume sind wohnlich oder sonst ihrem Zweck entsprechend auszugestalten. Sie müssen hinreichend Luftinhalt haben und für eine ge...

BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

...998, 33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BBergG § 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten (Law)

(1) Für Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (2) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließ...

BBG 2009 § 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden (Law)

(1) Ist eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts Dienstherr einer Beamtin oder eines Beamten, kann die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde in d...

GewO § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe (Law)

...uf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. entgegen § 34 Abs. 4 bewegliche Sachen mit Gewährung des Rückkaufrechts ankauft, ...

VVG 2008 § 144 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

...92 Abs. 1 und des § 96 Abs. 2 nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätes...

TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

...9    Bezeichnung der zuständigen Behörde 9...

AO 1977 § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs (Law)

...999 durch die dort bezeichneten Leistungsempfänger eine Gutschrift erteilt wird oder auf Grund des § 14 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1999 Erleichterungen gewährt werden. (5) Die Absätze 1...

SGB 7 § 144 Dienstordnung (Law)

Die Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers hat die Ein- und Anstellungsbedingungen und die Rechtsverhältnisse der Angestellten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der funktionsgerechte...

SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)

...ufsichtsbehörden. (2) Die beteiligten Krankenkassen fügen dem Antrag auf Genehmigung eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, ein Konzept zur Organisations-, Per...

WDO 2002 § 144 Besondere Entlassung eines Soldaten (Law)

...ufgrund seines Verhaltens vor der Ernennung der Berufung in sein Dienstverhältnis unwürdig ist, oder es weist den Antrag auf eine solche Feststellung ab.

TKG 2004 § 144 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 144 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

Ein Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) und eine Gründungsprüfung (§ 33 Abs. 2 des Aktiengesetzes) sind stets erforderlich.

SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)

...uf Arbeitslosengeld hat auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt. ...

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...ufgabe nach § 5 durch Satzungsänderung aufgehoben wird. (2) Im Anhang des Jahresabschlusses ist jeweils über die Gesamthöhe der Anteile der genossenschaftlichen Unternehmen im Sinne des Absa...

StBAPO 1977 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1143 - 1144)

BImSchV 10 2010 Anlage 8b (zu § 13 Absatz 1 Nummer 9) (Law)

Ø = 85 mm bis 100 mm

SprengV 1 § 44 (Law)

...ufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen Vorschriften bezweckte Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern Beschäftigter oder Dr...

ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

...9 Prüfungsaufgaben zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung betreffen das medizinische Grundlagenwissen über die Körperfunktionen, insbesondere sind die naturwiss...

ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

...uf volle 5 mm aufzurunden. 2. Vergrößerung de...