AEG 1994 § 9a (weggefallen) (Law)

FZV 2011 § 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Law)

(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes ein Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge zugeteilt; für ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 3 d...

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1263; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

DüMV 2012 § 9a Evaluierung (Law)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft überprüft bis zum 31. Dezember 2019 unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse die Anforderungen an synthetische Polymer...

IRG § 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen (Law)

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ein internationaler Strafgerichtshof, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, gegen den Verfolgten weg...

TierNebV § 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen (Law)

(1) Die natürliche oder juristische Person, in deren betrieblicher Verantwortung die Beförderung von nach Anhang II Kapitel I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kennzeichnungspflicht...

ZAG § 9a Versagung der Erlaubnis für E-Geld-Institute (Law)

...9a mit einem Betrag im Gegenwert von mindestens 350 000 Euro im Inland nicht zur Verfügung stehen. Soweit ein E-Geld-Institut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes h...

AufenthG 2004 § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (Law)

(1) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, ist die Erlaubnis zum Dauerauf...

FVG 1971 § 9a Leitung der Oberfinanzdirektionen (Law)

Der Oberfinanzpräsident oder die Oberfinanzpräsidentin leitet die jeweilige Oberfinanzdirektion. Ihm oder ihr kann auch die Leitung einer Abteilung übertragen werden. Er oder sie wird auf Vorschlag de...

HGB § 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben nach § 8b ...

LuftSiG § 9a Sicherheitsmaßnahmen der Beteiligten an der sicheren Lieferkette (Law)

(1) Reglementierte Beauftragte, bekannte Versender, Transporteure, andere Stellen nach Ziffer 6.3.1.1. Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998, reglementierte Lieferanten un...

RaumAAusbV 2004 § 9a Anrechnungsregelung (Law)

Auf die Berufsausbildung nach dieser Verordnung können die in dem abgeschlossenen Ausbildungsberuf Polster- und Dekorationsnäher/ Polster- und Dekorationsnäherin erworbenen beruflichen Fertigkeiten, K...

ZZulV 1998 § 9a Übergangsvorschrift (Law)

(1) Bis zum 31. Dezember 2000 dürfen Lebensmittel, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, nach den bis zum 25. November 2000 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt, gekennzei...

TierSeuchSchBMV Anlage 5 (zu § 9a) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1027) ...

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Dienstzeit ist jede Zeitspanne, während der ein Besatzungsmitglied auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, tariflichen und betrieblichen Regelungen oder von der Aufsichtsbehörde genehmigten Verf...

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 7601-1-2, S. 25 u. 26 ...

HStruktG 2 § 2 (Law)

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

(1) Vermittlungsstelle ist für Ansprüche aus Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren angemeldet worden sind, das Kreditinstitut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist. ...

WeinG 1994 § 9a Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost (Law)

(1) Übernimmt ein Betrieb von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein, darf der übernehmende Betrieb den hieraus von ihm...