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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...
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EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)
...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...itere zu berücksichtigende Kind um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besold...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...itere zu berücksichtigende Kind um 104,54 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Beso...
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FlurbG § 58 (Law)
...ig ist. Die Änderung bezieht sich auch auf die Kreis-, Bezirks- und Landesgrenzen, wenn sie mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen. Ist die Änderung von Gemeinde- oder Kreisgrenzen beabsichtigt, so is...
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GBO § 58 (Law)
...ie Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit de...
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GWB § 58 Beschlagnahme (Law)
...ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu machen. (2) Die Kartellbehörde soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat,...
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MarkenG § 58 Gutachten (Law)
...in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen. (2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und ...
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IfSG § 58 Aufwendungserstattung (Law)
...iale Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, minder...
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SchRegO § 58 (Law)
...ie Eintragung der Rechtsverhältnisse an einer Schiffspart gelten die §§ 23 bis 57 sinngemäß.
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SchRG § 58 (Law)
...ichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Schiffshypothek löschen zu lassen, wenn die Forderung erlischt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Schiffsr...
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NeuGlV § 58 Sondereintragungsbezirke (Law)
...ime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen einschließlich kleinerer Krankenhäuser und kleinerer Alten- oder Pflegeheime sowie für sozialtherapeutische Anstalten un...
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WaStrG § 58 (Law)
(weggefallen)
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SVG § 58 (Law)
...il auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben. Tatsachen, die diese Maßnahme rechtfertigen, müssen in einem Untersuc...
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SGG § 58 (Law)
...icht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit wird durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt, 1. wenn das an sich zuständige Gericht in ei...
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StBDV § 58 Übergangsregelung (Law)
...ind die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 30. Juni 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) Die den Steuerberaterkammern zugewiesenen Aufgaben des Zweiten und Vierten Teils ...
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ZÄPrO § 58 (Law)
...ie Prüfungsabschnitte Allgemeine Pathologie und pathologische Anatomie, Kieferorthopädie und Innere Medizin das Dreifache, für den Prüfungsabschnitt Hygiene das Zweifache und für die Prüfungsabschnitt...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ites Gesetz zur vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-14, veröffentlichten bereinigten Fassung,...
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EinigVtr Anlage I Kap XIV I Anlage I Kapitel XIV (Law)
...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), soweit nicht Vorschriften dies...