GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)

...icht übersteigen. (2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister d...

UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)

...it dem er dem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung der Darbietung eingeräumt oder übertragen hat (Übertragungsvertrag), kündigen. Die Kündigung ist zulässig ...

AuslWBG § 79 Inkrafttreten (Law)

...ieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

BewG § 79 Jahresrohmiete (Law)

...ieters sind einzubeziehen. Zur Jahresrohmiete gehören auch Betriebskosten (z. B. Gebühren der Gemeinde), die durch die Gemeinde von den Mietern unmittelbar erhoben werden. Nicht einzubeziehen sind Unt...

BNotO § 79 (Law)

...ie Organe der Bundesnotarkammer sind das Präsidium und die Vertreterversammlung.

FamFG § 79 (Law)

(entfallen)

GWB § 79 Rechtsverordnungen (Law)

...immt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

FGO § 79 (Law)

...ie Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfa...

SchRegO § 79 (Law)

...ie Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

PStG § 79 Altfallregelung (Law)

...igkeitsreglung bei lediglich früherem Wohnsitz im Inland das Standesamt I in Berlin zuständig.

VwGO § 79 (Law)

...ichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf...

StGB § 79 Verjährungsfrist (Law)

...Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der ei...

StVollzG § 79 Geburtsanzeige (Law)

In der Anzeige der Geburt an das Standesamt dürfen die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis des Anzeigenden zur Anstalt und die Gefangenschaft der Mutter nicht vermerkt sein.

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 209 Gegenstand der Steueraufsicht (Law)

...in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Beförderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen War...

BinSchUO2008Anh II § 2.09 Nachuntersuchung (Law)

...is dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes fest. Sie richtet sich nach § 2.06. Die Gültigkeitsdauer wird im Schiffsattest vermerkt und is...

UmwG 1995 § 209 Annahme des Angebots (Law)

...ist. Ist nach § 212 ein Antrag auf Bestimmung der Barabfindung durch das Gericht gestellt worden, so kann das Angebot binnen zwei Monaten nach dem Tage angenommen werden, an dem die Entscheidung im Bu...

SGB 5 § 209 Verwaltungsrat der Landesverbände (Law)

...itgeber zusammen. Die Versicherten wählen die Vertreter der Versicherten, die Arbeitgeber wählen die Vertreter der Arbeitgeber. § 44 Abs. 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. (3) Die Mitg...

GRG Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) (3) (4) (5) (6) 1. bis 10. ...