VwGO § 118 (Law)

...Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbin...

LuftPersV (XXXX) §§ 118 und 119 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 118 bis 121 (weggefallen) (Law)

AktG § 118 Allgemeines (Law)

...bgeben dürfen (Briefwahl). (3) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen. Die Satzung kann jedoch bestimmte Fälle vorsehen, in denen die Te...

BEG § 118 (Law)

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BHO § 118 (Law)

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SachenRBerG § 118 Entgelt (Law)

...bewirtschafteten Flächen bis zum Ablauf des 30. Juni 1990, in allen anderen Fällen bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde und das Mitbenutzungsrecht in der bisherigen Weise ausgeübt wird, ...

PatG § 118 (Law)

...Bundesgerichtshofs ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. (3) Von der mündlichen ...

PatAnwO § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Patentanwalt spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereic...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

BBergG § 118 Mitwirkendes Verschulden (Law)

...bei der Entstehung des Bergschadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tats...

InsO § 118 Auflösung von Gesellschaften (Law)

...biger; § 84 Abs. 1 bleibt unberührt.

EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)

...ber 1992 (BGBl. I S. 1814) für die Rehabilitierung zuständig wäre. § 458 Abs. 3 Satz 1 und § 462 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gelten entsprechend. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Aufschub oder ...

BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)

...bgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.

BrennO 1998 § 118 (Law)

...Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlichen Erfassung des Branntweins erforderlich sind, nicht rechtzeitig aufgestellt werden können und ein Aufschub des Brennereibetriebs mit erheblichen ...

StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)

...Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eing...

StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)

...bzugeben, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen. (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzun...

UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)

...bis 117 sind sinngemäß anzuwenden 1. auf die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70)...

VerschG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), ...

ALG § 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen (Law)

...betrages für eine Beitragserstattung nach den Vorschriften der §§ 75 bis 77 und 117 gegen die für den gleichen Zeitraum gezahlten Beiträge aufgerechnet. Verwaltungsakte über die Erbringung von Entlast...