• PKDBSa § 66 Rechtskraftwirkung (Law)

  ...cheide zu widerrufen, wenn diese der Rechtslage nicht entsprechen. (3) Nach Eintritt der Rechtskraft ist eine Änderung erteilter Bescheide nur noch möglich, soweit es sich um Rechen- oder Sc...

• AuslSchuldAbkAG § 71 (Law)

  ...chädigungsanspruch ab oder erteilt sie nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem bei ihr ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht worden ist, einen endgültigen Bescheid, so ist die Klage zulässig. ...

• BNotO § 71 (Law)

  ...chen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern, die durch die Satzung bestimmt sind, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Tag, ...

• FlurbG § 71 (Law)

  ...ch § 69, den Ausgleich nach § 70 Abs. 1 und die Auflösung des Pachtverhältnisses nach § 70 Abs. 2 entscheidet die Flurbereinigungsbehörde. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag; im Falle des § 70 Abs...

• LuftVG § 71 (Law)

  ...chland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 angelegten Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung auf die in § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungs...

• LuftFzgG § 71 (Law)

  ...ckt sich das Registerpfandrecht auf die zur Zeit der Erweiterung oder später in das Ersatzteillager eingebrachten Ersatzteile. Dies gilt nicht für Ersatzteile, die nicht in das Eigentum des Eigentümer...

• VwGO § 71 Anhörung (Law)

  ...chsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden, soll der Betroffene vor Erlaß des Abhilfebescheids oder des Widerspruchsbescheids gehört werden.

• HGBEG Art 71 (Law)

  ...chs geregeltes Schuldverhältnis, das vor dem 25. April 2013 entstanden ist, sind die bis zu diesem Tag geltenden Gesetze weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die Verjährung der aus einem solchen Schu...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

  ...ch verbrauchten Menge an Beschichtungsstoff und/oder Druckfarbe, Lack, Farbe, Klebstoff zu bestimmen. Als Feststoffe gelten alle Stoffe in Beschichtungsstoffen, Druckfarben, Klarlacken, Lacken und Kle...

• SeeStrO 1972 Anlage IV Notzeichen (Law)

  ...chfunksignal aus dem gesprochenen Wort "Mayday"; f) das Notzeichen NC des Internationalen Signalbuchs; ...

• StrlSchV 2001 Anlage IV (zu § 29) (Law)

  ...iven Gleichgewicht vorhanden, bleiben die in der Anlage III Tabelle 2 aufgeführten Tochternuklide in den Summenformeln nach Buchstabe e unberücksichtigt. g) ...

• BörsZulV § 71 (weggefallen) (Law)

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• BeurkG § 71 (Law)

  ...cht für die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen in Verwaltungsverfahren.

• EStG § 71 (weggefallen) (Law)

  -

• LBG § 71 (Law)

  ...chtlich der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, sowie hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen. ...

• StVollzG § 71 Grundsatz (Law)

  ...ch nehmen, um seine persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, den Gefangenen in die Lage zu versetzen, seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln. ...

• ZVG § 71 (Law)

  ...ckweisung, sofern nicht die Vertretungsmacht oder die Zustimmung bei dem Gericht offenkundig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde sofort nachgewiesen wird.

• SchRegO § 71 (Law)

  ...chiffswerft, auf der das Schiff erbaut wird, und der Eigentümer des Schiffsbauwerks haben jede Veränderung in den eingetragenen Tatsachen und die Fertigstellung des Schiffs unverzüglich dem Registerge...

• EinigVtr Anlage II Kap IV I Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...chen Daten der Kirchenangehörigen, einschließlich der amtlichen Bezeichnung der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft öffentlichen Rechts, den erforderlichen Datenaustausch vor. ...