PatG § 80 (Law)

...verzichtet wird. (5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüs...

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

Vorgänge in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

...Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)

...von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 140-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1853) ...

EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

...Vorhaben ein Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und ...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden; 2. Maßnahmen, die dem Betrieb und ...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgeleg...

GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

...verweist, 3. vom Prüfer oder vom Leiter der klinischen Prüfung sowie vom Sponsor oder seinem Vertreter unterzeichneter Prüfplan unter Angabe...

GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)

...von somatischen Zelltherapeutika und Arzneimitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, verlängert sich die in Absatz 2 genannte Frist auf 90 Tage; eine weitere Verlängerung der Frist au...

GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

...vigilanz-Datenbank. (6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen ...

GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

...vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.

FamFG § 80 Umfang der Kostenpflicht (Law)

...Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

StVollzG § 80 Mütter mit Kindern (Law)

...Vollzugsanstalt untergebracht werden, in der sich seine Mutter befindet, wenn dies seinem Wohl entspricht. Vor der Unterbringung ist das Jugendamt zu hören. (2) Die Unterbringung erfolgt auf...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1415) ...

AktG § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

...Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. Der Vorsitzende des Vorstands ist als solcher zu bezeic...

AgrStatG § 80 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...von natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts können von den Ländern durch die von ihnen zu bestimmenden Stellen geschätzt werden.

GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

...vom Kostenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung von Auslagen nach Absatz 1 Satz 3 zu regeln. Sie kann dabei auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von...

WiPrO § 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...vergütungs- und -entschädigungsgesetz.