• FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

  ...vilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

• UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

  ...vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht n...

• VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

  ...Verdienstausfalls.

• PatG § 85 (Law)

  ...Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchführung der einstweiligen Verfügung entstanden ist....

• SGG § 85 (Law)

  ...Verwaltungsakt erlassen hat, 2. in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle, ...

• StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...Vorstand der Bundessteuerberaterkammer wird von den Steuerberaterkammern gewählt. Im übrigen gibt sich die Bundessteuerberaterkammer ihre Satzung selbst. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsich...

• AktG § 85 Bestellung durch das Gericht (Law)

  ...Vorstandsmitglieds erlischt in jedem Fall, sobald der Mangel behoben ist. (3) Das gerichtlich bestellte Vorstandsmitglied hat Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütun...

• BBesG § 85 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

  ...verbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 ge...

• BHO § 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Law)

  ...veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.

• GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)

  ...verfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

• SachenRBerG § 85 Unvermessene Flächen (Law)

  ...vorgenommen, erfolgt die Bestimmung des Teils des Grundstücks, auf den sich die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten erstreckt oder der vom Stammgrundstück abgeschrieben werden soll, nach den Vorsc...

• EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 140-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1853) ...

• EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...verweist, 3. vom Prüfer oder vom Leiter der klinischen Prüfung sowie vom Sponsor oder seinem Vertreter unterzeichneter Prüfplan unter Angabe...

• GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)

  ...von somatischen Zelltherapeutika und Arzneimitteln, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, verlängert sich die in Absatz 2 genannte Frist auf 90 Tage; eine weitere Verlängerung der Frist au...

• GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

  ...vigilanz-Datenbank. (6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen ...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...vorgelegt worden sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung.

• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...verlust bemißt sich nach dem Verkehrswert des Gegenstandes der Grundabtretung. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, ...

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...verzichtet. (5) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die Verwendung oder Verteilung von steuerfreiem Erd...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...versammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand...