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EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...
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EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Reichssiedlungsgesetz i...
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BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)
...VI Teil 1 ...
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BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2208) 1. Einzelmessungen ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...
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EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)
...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
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BranntwMonG § 132 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind 1. Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allge...
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BRAO § 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses (Law)
Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so kann der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nur auf Grund neuer Tatsachen oder B...
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BrennO 1998 § 132 (Law)
(1) Bei der Abfindung auf die Mindestmenge wird in dem Steuer- oder Ablieferungsbescheid die Alkoholmenge, die nach dem zutreffenden Ausbeutesatz (§ 120) hergestellt werden kann, mit der Verpflichtung...
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InsO § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen (Law)
(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, 1. wenn es in den le...
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StBerG § 132 Anordnung der Beweissicherung (Law)
(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten eingestellt, weil seine Bestellung erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist, so kann in der Entschei...
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UmwG 1995 § 132 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)
Die Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.
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SGB 5 § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe (Law)
...Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.
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BGB § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung (Law)
(1) Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung...
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FamFG § 132 Kosten bei Aufhebung der Ehe (Law)
(1) Wird die Aufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Erscheint dies im Hinblick darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die Aufhebbarke...