• LuftFzgG § 67 (Law)

  ...beschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. (3) Das Re...

• SGG § 67 (Law)

  ...ber den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

• StVollzG § 67 Allgemeines (Law)

  ...bildung, an Freizeitgruppen, Gruppengesprächen sowie an Sportveranstaltungen teilzunehmen und eine Bücherei zu benutzen.

• StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

  ...beiten in 1. untertägigen Bergwerken, Schächten und Höhlen, einschließlich Besucherbergwerken, 2. ...

• BBauG § 67 Umlegungskarte (Law)

  ...biets dar. In die Karte sind insbesondere die neuen Grundstücksgrenzen und -bezeichnungen sowie die Flächen im Sinne des § 55 Absatz 2 einzutragen.

• BEG § 67 (Law)

  ...Befähigungsnachweis befreit wird. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Prüfung oder der Befähigungsnachweis für alle in diesem Beruf bisher Erwerbstätigen vorgeschrieben ist.

• EStG § 67 Antrag (Law)

  ...Berechtigte ist zu diesem Zweck verpflichtet, demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) ...

• BPersVG § 67 (Law)

  ...ben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ...

• FlurbG § 67 (Law)

  ...bis 78 zu wahren sind. (2) Beträge, die nach den endgültigen Festsetzungen im Flurbereinigungsplan in anderer Höhe oder von anderen Beteiligten zu zahlen sind, sind nach Ausführung des Flurb...

• LuftVG § 67 (Law)

  ...burtsdatum und -ort sowie die Staatsangehörigkeit des Erlaubnis- und Berechtigungsinhabers, 2. Art der erteilten Erlaubnis oder Berechtigung...

• UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)

  Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Ze...

• SVG § 67 (weggefallen) (Law)

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• BLG § 67 (Law)

  ...Bezug genommen ist.

• BVerfGG § 67 (Law)

  ...Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist zu b...

• BranntwMonG § 67 (Law)

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• IStGHG § 67 Bedingungen (Law)

  Bedingungen, die der Gerichtshof an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

• TAppV § 67 Ausnahmen (Law)

  ...blick auf den vorgeschriebenen Zeitraum zur Ablegung der Prüfung, 3. § 23 Abs. 1 Nr. 1, dass der Bewerber oder die Bewerberi...

• SchRG § 67 (Law)

  ...beschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. (3) Das Re...

• VwGO § 67 (Law)

  ...Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellunge...

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ber die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1809) In § 1 Abs...