• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben und eine Nachfrist von einer ...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  ...§§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.

• FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

  ...§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 sowie § 3 Satz 2 Nr. 5...

• DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

  ...§§ 5 bis 7) und 4. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt. ...

• EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...§ 10 nicht mehr anzuwenden.

• EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die B...

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...§ 116b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wieder zuerkennen. (6) Die Bezirke, in denen die Verarbeitung selbstgewonnener Stoffe durch Stoffbesitzer nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes zulässig ...

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  Zur Sicherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...9. Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ oder „Systemtechnik Informationstechnologie“, 10. ...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...90 Minuten, 3. im Prüf...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  ...§ 8 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. Auf Antrag kann die zuständige Behörde auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtige...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...9 ergänzend die Vorgaben der Gefahrstoffverordnung zu beachten, soweit sich hieraus ein höheres Schutzniveau ergibt.

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerechn...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1, der auf die Bekanntgabe der Übert...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...90 Minuten, 3. im Prüf...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  ...§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a de...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...§ 17) sind die Summen der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 8 Abs. 2 und 3 des Monats zugrunde zu legen, der dem Vormonat des Ausgleichsmonats vorangeht. Für die Renten im jeweiligen Ausgleichsmona...