• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  (1) Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mindestens mitwirken 1. ...

• StBerG § 32 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)

  ...und Steuerberatungsgesellschaften leisten geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte bedürfen der Bestellung; sie...

• ThermMAusbV § 9 Abschluß- und Gesellenprüfung (Law)

  ...und Sozialkunde: allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt. Die Fragen und Auf...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist, anzuzeigen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Betriebe unter Erteilung eine...

• TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

  ...und der Anästhesiologie sowie insbesondere der Augenkrankheiten, der Zahnheilkunde, der Huf- und Klauenkrankheiten und der Huf- und Beschlagslehre nachzuweisen.

• StVollzG § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

  ...und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

• StVollzG § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

  ...und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

• ZPO § 1081 Berichtigung und Widerruf (Law)

  ...und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.

• ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

  (1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss...

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  Bei der postalischen Gebäude- und Wohnungsstichprobe in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. ...

• ZPO § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren (Law)

  ...unden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet. (2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Sch...

• BADV § 10 Aufsicht und Betriebsablauf, Arbeitsschutz (Law)

  ...und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, daß der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flugplatz nicht beeinträchtigt wird. (2) In der Flugplatzbenutzungsor...

• BAföG § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag (Law)

  ...und aus dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und Mutterschaftsgeldes entsprechen, ...

• BAPostSa § 16 Bestellung und Abberufung (Law)

  ...und gegeben ist, der das Ausscheiden rechtfertigt. Als solcher gilt insbesondere ein Grund, der bei Beamten zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 60 des Bundesbeamtengesetzes) oder zur vorläuf...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat ist vor der Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands zur Stellungnahme gegenüber der Aufsichtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt,...

• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 669/2008 (ABl. L 188 vom 16.7...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...und die Prüfingenieure unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.

• BBauG § 43 Entschädigung und Verfahren (Law)

  ...undstück den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der auf dem Grundstück oder im umliegenden Gebiet wohnenden oder arbeitenden Menschen nicht entsp...

• BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

  ...und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.