• PfandBG § 13 Belegenheit der Sicherheiten (Law)

  ...ssen lasten auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  ...1) Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfever...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der ...

• ArbZG § 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung (Law)

  ...1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruh...

• BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

  ...s. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4, des § 8 Abs. 2 oder 3, des § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 oder des § 11 Abs. 3 Sat...

• BeurkG § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben (Law)

  ...st, müssen diese den Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden. In der Niederschrift soll festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Haben die Beteiligten die Niederschrift ...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  ...sgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 3 und 4) jeweils hin...

• FSPersAV § 13 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...schluss fachlicher Einweisungen und praktischer Trainingsphasen schriftliche und praktische Leistungsnachweise zu erbringen. Eine fachliche Einweisung oder Trainingsphase ist erfolgreich abgeschlossen...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  ...1) Das Grundstudium wird mit der Zwischenprüfung und der Prüfung im Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ abgeschlossen. (2) Die Zwischenprüfung besteht aus den ...

• HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

  ...Schneeschmelze, von Starkregen, aus technischen Einrichtungen, sowie Lösungsaustritte am Haldenfuß sind geordnet abzuleiten. (2) Bleibende Einzelböschungen und Böschungssysteme sind gegen Ob...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  ...s-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. ...

• JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

  ...szeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

• IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwalts...

• NWRG § 13 Datenabruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...sersuchen unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen angemessen ist. (2) Die §§ 10 und 11 sind auf das automatisierte Abrufve...

• LogAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...sitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betref...

• TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

  ...sländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren unentgeltlich an Personen abgegeben werden, die als Gäste eingeladen s...

• StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft (Law)

  ...s der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat...

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  ...ssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richtet sich auch nach den Besonderheiten dieser Blutprodukte. Die zu behandelnden Personen sind, soweit es nach dem S...

• SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

  ...sehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet werden, s...

• SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

  ...sschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.