• FeV 2010 § 15 Fahrerlaubnisprüfung (Law)

  ...1 auf die Klasse C1E, der Klasse D auf die Klasse DE und der Klasse D1 auf die Klasse D1E bedarf es jeweils nur einer praktischen Prüfung. (3) Bei der Erweiterung der Klasse A1 ...

• KStG 1977 § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft (Law)

  ...10 anzuwenden ist. 4 Für die Anwendung der Beteiligungsgrenze im Sinne des § 8b Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 5...

• IfSG § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage (Law)

  ...Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ermächtigt, sofern die...

• InhKontrollV § 15 Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne (Law)

  ...sowohl für das Zielunternehmen als auch für den Konzern. Darüber hinaus sind insbesondere für die nächsten drei Geschäftsjahre nach dem Erwerb oder der geplanten Erhöhung der bedeutenden Beteiligung s...

• InsO § 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Law)

  ...1) Zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist außer den Gläubigern jedes Mitglied des Vertretu...

• KaffeeStG 2009 § 15 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 finden für Kaffee in der Truppenverwendung (§ 13 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e), der zweckw...

• KJPsychTh-APrV § 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...12 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig.

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 14 vor, so erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmach...

• MTA-APrV § 15 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächergruppen: 1. Mathematik; Statistik; EDV und Dokumentation; Physik; Anat...

• MuSchG § 15 Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte: 1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, ...

• LMEV § 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten (Law)

  ...13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Okra und Curryblättern aus Indien und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 91/2013 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S....

• LAP-mftDBwV § 15 Praktische Ausbildung (Law)

  ...sowie dem Zusammenwirken mit anderen Organisationseinheiten vertraut gemacht. Die praktische Ausbildung ist insbesondere auf die Vermittlung praxisorientierter Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten...

• RPflG 1969 § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Law)

  ...1908i Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1632 Absatz 1 bis 3, § 1797 Absatz 1 Satz 2 und § 1798 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 8. die Genehm...

• SchaumwZwStG 2009 § 15 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. (3) Das Bundesministerium der Fin...

• PostG 1998 § 15 Ausgleichsleistung (Law)

  ...1) Ein Lizenznehmer kann für die ihm nach § 13 Abs. 2 oder 3 auferlegte Verpflichtung einen Ausgleich von der Regulierungsbehörde verlangen, wenn er nachweist, daß die langfristigen zusätzlichen Koste...

• PaßG 1986 § 15 Pflichten des Inhabers (Law)

  ...1. den Paß vorzulegen, wenn eine Eintragung unzutreffend ist; 2. auf Verlangen den alten Paß ...

• NachwV 2007 § 15 Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage (Law)

  ...sorgungsanlage durchgeführt, so sind in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sowie dieses Abschnitts 1. die Pflic...

• TrinkwV 2001 § 15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen (Law)

  ...14 Absatz 3 ist dem Gesundheitsamt nicht zu übersenden. § 16 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt. (4) Die nach den §§ 14, 14a Absatz 1, § 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19, 20 und ...

• TspV 2013 § 15 Sonstige Benutzung (Law)

  ...1,80 bis See-km 33,10 (Taucherzone 1) und von See-km 35,30 bis See-km 36,00 (Taucherzone 2) sowie in der Diemeltalsperre nur in dem durch Bojen abgegrenzten Sporttaucherbereich am rechten Ufer von See...

• UmstBauSparkV § 15 Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung (Law)

  (1) Für die Umrechnung des Nennbetrages von Forderungen und Verbindlichkeiten in ausländischer Währung in Deutsche Mark gilt die anliegende Tabelle. (2) Ist eine Forderung oder eine Verbindl...