• ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen (Law)

  ...allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.

• AuslWBG § 16 Entzogene Auslandsbonds (Law)

  ...acht hat, ist zur Anmeldung des Bonds im Prüfungsverfahren berechtigt, auch wenn über diese Ansprüche noch nicht entschieden ist. Die Anmeldung ist als Anmeldung eines entzogenen Auslandsbonds zu kenn...

• BauPÜAnO § 16 Gutachten, Gutachterausschuß (Law)

  ...achten einholen. Das Gutachten wird von einem bei der obersten Bauaufsichtsbehörde einzurichtenden Gutachterausschuß erstattet. (2) Der Gutachterausschuß kann verlangen, daß der Antragstelle...

• AltPflAPrV § 16 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...ausschusses den Rücktritt, so gilt die Prüfung als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen...

• BBergG § 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen (Law)

  ...als Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen oder zu wissenschaftlichen Zwecken oder als Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung zu bezeichnen. (2) Ein Erlaubnisfeld kann abweichend vom Antrag...

• BBesG § 16 Amt, Dienstgrad (Law)

  ...auf das Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad des Soldaten gleich.

• AtStrlSV § 16 Organisatorische und technische Strahlenschutzmaßnahmen (Law)

  ...Art und Umfang der Strahlenschutzmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Begrenzung der Strahlenbelastung, arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Messungen und Prüfungen, dosimetrische Überwachung sowie die Führung ...

• AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

  ...armazeutischen Prüfung erteilt das Landesprüfungsamt jeweils ein Zeugnis nach Muster der Anlage 10, nach dem Bestehen der drei Abschnitte der Pharmazeutischen Prüfung ein Zeugnis nach Muster der Anlag...

• ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

  ...at dafür zu sorgen, daß alle untertägigen Arbeitsstätten mit einem ausreichenden Sicherheitsspielraum so bewettert werden, daß eine Atmosphäre aufrechterhalten bleibt, die ...

• BBodSchG § 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (Law)

  ...anierungsplan im Sinne des § 13 Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulass...

• BeamtStG § 16 Umbildung einer Körperschaft (Law)

  ...ander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind. Solange eine Beamtin oder ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaf...

• BeratungsG § 16 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität (Law)

  ...ahme in Arztpraxis oder Krankenhaus und im Falle der Vornahme des Eingriffs im Krankenhaus die Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Der Name der S...

• EnergieStV § 16 Antrag auf Lagererlaubnis (Law)

  ...agsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anga...

• EBPV § 16 Ausweispflicht und Belehrung (Law)

  ...aben sich auf Verlangen des Aufsichtführenden bei der schriftlichen Prüfung und des Prüfungsleiters bei der mündlichen Prüfung auszuweisen. Sie sind vor Beginn eines jeden Teils der Prüfung über die j...

• GrEStG 1983 § 16 (Law)

  ...ausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Ist für den Rückerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so muß innerhalb der Frist die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantr...

• HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  ...arinnen und Referendaren werden die Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittstellen zum ni...

• HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)

  ...aglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• HüSalmoV § 16 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...alle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kat...

• HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)

  ...Abstellung der Mängel beraten. Das Gleiche gilt, wenn nach einer Anzeige gemäß § 12 vor der Aufnahme des Heimbetriebs Mängel festgestellt werden. (2) An einer Beratung nach Absatz 1 soll der...

• GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...asfreiheit nach Absatz 7.2.3.7.6 Satz 3 ADN und 2. das Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zum Entgasen von Ladetanks nach Absatz...