TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

...kbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muss es dem anderen ausweichen. ...

UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)

...ksamkeit ihrer Zustimmung. (3) Der Verschmelzungsbeschluß und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustimmu...

UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)

...Körperschaft mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft anzusetzen, wenn 1. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hins...

UVPG § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)

...kte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.

UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 de...

TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

...ktrokurzzeitbetäubung abweichend von Anlage 1 Nummer 6.4 mit einer Mindeststromflusszeit von zwei Sekunden und abweichend von Anlage 1 Nummer 6.5 bei Rindern über sechs Monaten ohne elektrische Herzdu...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

BewG (XXXX) Anlagen 10 bis 13 (weggefallen) (Law)

AUV 2012 § 13 Reisegepäck (Law)

...ks von 200 Kilogramm. Die Obergrenze erhöht sich 1. um 100 Kilogramm für die mitumziehende berücksichtigungsfähige Person nach § 2 Absatz 1 Sa...

BAPostG § 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

...kommunikation e. V. tätig sind, ist aufgehoben. Soweit sie Beamtinnen und Beamte des Bundes sind, werden sie auf die Bundesanstalt übergeleitet. Ein nach § 12 Absatz 1 übergeleitetes Arbeitsverhältnis...

BArtSchV 2005 § 13 Kennzeichnungsmethoden (Law)

...Kreuz (+) bezeichneten Kennzeichnungsmethoden anzuordnen. Soweit dies nicht möglich ist, können weitere geeignete Kennzeichnungsmethoden, insbesondere molekulargenetische Methoden, zugelassen werden. ...

BBG 2009 § 13 Nichtigkeit der Ernennung (Law)

...kt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelass...

BBhV § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern (Law)

...ktikerinnen und Heilpraktikern sind nach Maßgabe des § 6 Absatz 3 Satz 4 und nach § 22 Absatz 6 beihilfefähig.

AtG § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen (Law)

...kommt, in einem angemessenen Verhältnis zur Gefährlichkeit der Anlage oder der Tätigkeit stehen, 2. in den übrigen Fällen einer Tätigkeit, d...

AufenthG 2004 § 13 Grenzübertritt (Law)

...kannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu unterziehen. (2) An einer zugelassenen Grenz...

AEntG 2009 § 13 Rechtsfolgen (Law)

Eine Rechtsverordnung nach § 11 steht für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)

...klärungen gegenüber den öffentlichen Registerbehörden, den Grundbuchämtern und dem Deutschen Patentamt, soweit der Inhalt der Register und Grundbücher mit der wirklichen Rechtslage nicht mehr im Einkl...

BEGDV 1 § 13 Hundertsatz der Rente (Law)

...k, ab dem 1. Januar 2002 je 26 Euro der zu berücksichtigenden monatlichen Einkünfte führen zu einer Ermäßigung des Hundertsatzes um 10 vom Hundert, höchstens jedoch zu einer Kürzung des Monatsbetrages...

BImSchV 1 2010 § 13 Messeinrichtungen (Law)

(1) Messungen zur Feststellung der Emissionen und der Abgasverluste müssen unter Einsatz von Messverfahren und Messeinrichtungen durchgeführt werden, die dem Stand der Messtechnik entsprechen. ...

BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

...kunde und der gerätetechnischen Ausstattung ist für bekannt zu gebende Stellen durch Vorlage einer Akkreditierung der Akkreditierungsstelle (Kompetenznachweis) zu erbringen. Der Kompetenznachweis muss...