• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...messen widerspiegeln. Die Entgelte für sämtliche erforderliche Systemdienstleistungen sind in den Entgelten nach Absatz 1 enthalten. Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung...

• HeimMitwirkungsV § 13 Neuwahl des Heimbeirates (Law)

  ...mbeirat ist neu zu wählen, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder um mehr als die Hälfte der vorgeschriebenen Zahl gesunken ist oder der Heimbeirat mit Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen...

• InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...m 31. Dezember 2017 unanfechtbar werden. Stattdessen hat die Investmentgesellschaft die Unterschiedsbeträge mit Angabe des Geschäftsjahres, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, im Bundesanzei...

• IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

  ...mann zur vorläufigen Festnahme berechtigt. (2) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen. (3) Liegt ein Überstellungshaftbefehl vor, so ist er...

• MarkenG § 13 Sonstige ältere Rechte (Law)

  ...m für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im ...

• MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

  ...m-Ingenieur der Fachrichtungen Markscheidewesen, Bergvermessungswesen oder allgemeines Vermessungswesen einer Hochschule der Bundesrepublik Deutschland oder einen außerhalb der Bundesrepublik Deutschl...

• MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

  ...mt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildung mit Rangpunkten für die einzelnen Leistungen und...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...

• LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

  ...m Vertretungsfall das zu seiner Vertretung berechtigte Mitglied der Bundesregierung im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern. Ist sofortiges Handeln geboten, ist das Bundesministerium des Innern ...

• PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

  ...ments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom...

• ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...Mitglied ist der Bewerber oder die Bewerberin, der oder die jeweils die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Werden mehrere stellvertretende Mitgliede...

• UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...m Sinne des § 22 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes gegenüberstehen, sofern ihr Zinssatz am 21. Juni 1948 geringer war oder seit diesem Tage durch Maßnahmen der in Nummer 2 bezeichneten Art geringer gewor...

• WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

  ...m ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche Prüfung im Steuerrecht.

• WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

  ...m zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat, von dem Wertpapierdie...

• VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

  ...mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  ...men; der jeweilige Schein ist vom Inhaber unverzüglich bei der Zentralen Verwaltungsstelle abzuliefern, die hiervon die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt unterrichtet. Über die Wiederaush...

• StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

  ...m Gericht begründet, das für eine der Strafsachen zuständig ist. (2) Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können sie sämtlich ode...

• TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...mmelstelle nach Satz 1 Nr. 1 nur verbracht werden, wenn die Tiere nicht bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat gelegene Sammelstelle verbracht worden sind. Der...

• ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

  ...meine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.