• AGG § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentenge...

• AgrStatG § 2 Einzelerhebungen (Law)

  ...serhebung umfasst folgende Einzelerhebungen: 1. Flächenerhebung, 2. Bodennutzungs...

• BEG § 2 (Law)

  ...sind solche Maßnahmen, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 auf Veranlassung oder mit Billigung einer Dienststelle oder eines Amtsträgers des Reiches, eines Landes, einer sonstigen Körperschaft, Ans...

• BImSchG § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...Sie gelten ferner nicht, soweit sich aus wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder zum Schutz der Gewässer oder aus Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts etwas anderes ...

• BinSchAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...sbildung dauert drei Jahre.

• BinSchEO § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...se Verordnung gilt für die Eichung von Schiffen auf Bundeswasserstraßen.

• BinSchPRG § 2 (Law)

  ...s Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes angesehen. (2) Der Eigentümer kann denjenigen, welcher aus der Verwendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§ 102 bis 115) herleitet...

• BFStrMG § 2 Mautschuldner (Law)

  ...s Motorfahrzeug zugelassen ist oder 5. der das Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist. ...

• BienSeuchV § 2 (Law)

  ...so beseitigt werden, dass er Bienen nicht zugänglich ist. (4) Betriebe, die gewerbsmäßig Honig zur Herstellung von Futterteig verwenden, müssen den Honig vor der Herstellung des Futterteigs ...

• BioAbfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sammenschlüssen des Wein-, Obst- und Gemüseanbaus auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen, soweit die pflanzlichen Ausgangserzeugnisse auf Betriebsflächen von Mitgliedern des jeweiligen Erzeugerzus...

• EinsatzWVG § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...ses Gesetzes ausschließlich als Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, wenn sie den Einsatzunfall in einem Wehrdienstverhältnis erlitten haben. Haben Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1 bis 4 den Eins...

• ErbbauV § 2 (Law)

  ...s Erbbaurechts nach dessen Ablauf; 7. eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbau...

• BNDG § 2 Befugnisse (Law)

  ...spflicht hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) anzuwenden. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse s...

• BNotO § 2 (Law)

  ...stehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich den Vorschriften dieses Gesetzes. Sie führen ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar. Ihr Beruf ist kein Gewerbe. ...

• DialogmKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...sbildung dauert drei Jahre.

• EBRG § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...skunftsanspruch (§ 5 Absatz 2 und 3), die Bestimmung des herrschenden Unternehmens (§ 6), die Weiterleitung des Antrags (§ 9 Absatz 2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (§ 16 A...

• EEWärmeG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung de...

• BPolZollV § 2 (Law)

  ...2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, 2. nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetz...

• FzgLackAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...schriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes Jahr der Berufsausbildu...

• GasNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...s; 2. Kalkulationsperiode das Geschäftsjahr des Betreibers eines Gasfernleitungs- oder Gasverteilernetzes; ...