IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes währen...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...Wetterdienst vom 11. November 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 738) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den deutschen Wetterdienst vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. ...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...wertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachung ...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...wenn dies zum Tragen von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendig ist. Satz 1 Nr. 1 gilt für kosmetische Bedarfsartikel, d...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...wogen werden, bevor diese gelagert, befördert oder verkauft werden. Abweichend von Satz 1 hat der Kapitän eines Fischereifahrzeugs sicherzustellen, dass die Seefischereierzeugnisse an Bord gewogen wer...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. (2) Die Beschwerde muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Gegenstand des Beschwerdebegehrens bezeichnen....

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...wertung mit halben Zwischennoten ist zulässig. (2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...wesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle ...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...weltschutzes anwenden c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materi...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

...werden, insbesondere über sachgemäße Aufbewahrung und Anwendung, Neben- und Wechselwirkungen; Gefahren des Dauergebrauchs und Missbrauchs von Arzneimitteln; Aspekte der Qualitäts...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...22           A 4 2.547...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...während einer Übergangszeit den in der Agrar- und Ernährungswirtschaft erforderlichen strukturellen Anpassungsprozeß zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, zur umwelt- und qualitätsor...

AuslWBG § 22 Inhalt der Anmeldung (Law)

...weismittel darzulegen. (3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Absätze 1, 2 nicht oder nicht vollständig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den Anmelder und den angeme...

ABBergV § 22 Rechte der Beschäftigten (Law)

...wenden, wenn sie auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, daß die vom Unternehmer getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheit...

BeamtStG § 22 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

...was anderes bestimmt wird. Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter. (3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Berufun...

ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

...Wegfall der Geld- und Sachbezüge, soweit diese Tage ohne die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer hätten nachgedient werden müssen, 5. ...

ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

...Warenzeichengesetzes anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen ...

ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

...Weichenbogen erfordern. Auch während der Fahrt darf es - selbst bei der zulässigen Spurerweiterung, Radreifenabnutzung und Höchstgeschwindigkeit - nicht zur Berührung zwischen Fahrzeug und festen Gege...

EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

...Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. ...