• KHEntgG Anlage 1 Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 Abs. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) (Law)

  ...BGBl. I 2002, 1433 - 1437; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• VersFachwPrV 2008 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 2, 4 und 5) (Law)

  ...bensversicherungen und Betriebliche Altersversorgung a) Lebensve...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  ...berechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb di...

• RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)

  ...BGBl. I 2006, 1442) 1 ...

• AntarktUmwSchProtAG § 21 Grundsätze der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Law)

  ...bereinkommen getroffen worden sind. Soweit sie in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden, bleibt § 13 des Abfallgesetzes unberührt. § 14 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung findet keine Anwen...

• ApoBetrO 1987 § 21 Arzneimittelrisiken, Behandlung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel (Law)

  ...ber Beanstandungen bei Arzneimitteln, insbesondere über Arzneimittelrisiken wie Qualitäts- und Verpackungsmängel, Mängel der Kennzeichnung und Packungsbeilage, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit and...

• AEntG 2009 § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)

  ...bewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder Bewerberinnen für eine angemesse...

• BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720, 3140) geändert worden ist, die Verordnung über die Beschaf...

• BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgabe...

• BGBEG § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren (Law)

  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 47 Absatz 2 Satz 2 und § 82 Satz 3 der Grundbuchordnung gelten auch, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur...

• BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

  ...biet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf einer Erlaubnis....

• EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)

  ...bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 2...

• ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)

  ...bgefaßt, kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. (4) Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die in einem ausländischen Staat erhobene...

• BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

  ...Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln. § 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren ...

• FahrlPrüfO 2012 § 21 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...bsatz 3 gibt dem Bewerber die Bewertung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu erläutern und zu begründen.

• DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

  ...bsatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt bleibt unberührt.

• BTGO 1980 § 21 Einberufung durch den Präsidenten (Law)

  ...berufung des Bundestages verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder des Bundestages, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen (Artikel 39 Abs. 3 des Grundgesetzes). (3) Hat...

• BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

  Beabsichtigt der Präsident, sich als Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...bweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhäl...

• GrEStG 1983 § 21 Urkundenaushändigung (Law)

  ...Behörden und Notare dürfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushändigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wen...