• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde unverzüglich Folgendes mitzuteilen: 1. die Beendigung oder Kündigung des Versi...

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  ...otwendigen Maßnahmen.

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...o oder Fötus vorgenommen werden, gilt Satz 4 entsprechend. (4) Die verantwortliche ärztliche Person oder die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Beratung angeboten oder vorgenommen hat, h...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...onto können eine oder mehrere von der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber betriebene Anlagen zugeordnet werden, wenn die Anlage sich im Geltungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befindet und ...

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  ...6 Monate Praktikum I beim Deutschen Wetterdienst oder beim Geoinformationsdienst der Bundeswehr 6 Mona...

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  ...oder abnimmt, hat dafür zu sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Benehmen mit...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...orte müssen mit Haltegriffen versehen sein. (4) In Einrichtungen mit Rollstuhlbenutzern müssen für diese Personen geeignete sanitäre Anlagen in ausreichender Zahl vorhanden sein.

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...oder Entsorger von Abfällen bei Annahme oder Weitergabe der Abfälle auf die Anforderungen, die sich aus der Rechtsverordnung ergeben, hinzuweisen oder die Abfälle oder die für deren Beförderung vorges...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...or Gefahren im Betrieb oder der Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit oder des öffentlichen Verkehrs, auch unter Berücksichtigung des Abbaufortschritts, dies erfordert oder zu...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  ...orden sind und die Daten durch Rechnung nicht mit hinreichender Genauigkeit festgestellt werden können. Satz 1 gilt nicht für nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte.

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  ...oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Holzflugzeugbauer/Holzflugzeugba...

• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und die Zwisc...

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...ollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ist auf sieben Jahre befristet, endet jedoch spätestens mit Ablauf des Monats, in dem die bestellte Person das 67. Lebensjahr vollendet. (2) Die Bestel...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.

• NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...oder Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindu...

• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...ollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsstrafe befindliche Personen und andere Untergebrachte, die keine Wohnung innehaben und nach den Vorschr...

• OberflbeschAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PostPersRG § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...orbemerkung Nummer 7 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz zu, wird diese weitergewährt, solange er bei der obersten Organisationseinheit des Postnachfolgeunternehmens beschäftigt ist. Anrechnungsvo...

• PStG § 10 Auskunfts- und Nachweispflicht (Law)

  ...onenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. (2) Auskunftspflichtig unter den Voraussetzu...