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BrennO 1998 § 18 (Law)
...oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöhte oder gekürzte Brennrecht bildet das Jahresbrennrecht. Es ist für die Festsetzung des Br...
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GntDAIVAPrV § 18 Täuschung, Ordnungsverstoß, Störung (Law)
...oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission gestatte...
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FinVermV § 18 Anfertigung eines Beratungsprotokolls (Law)
...otokolls erfolgen, wenn der Gewerbetreibende dem Anleger für den Fall, dass das Protokoll nicht richtig oder nicht vollständig ist, ausdrücklich ein innerhalb einer Woche nach Zugang des Protokolls au...
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GarBBAnO § 18 Betriebsvorschriften für Garagen (Law)
...on mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist. (2) Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewar...
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HkNDV § 18 Anerkennung ausländischer Herkunftsnachweise (Law)
...om aus erneuerbaren Energien aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Ene...
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JGG § 18 Dauer der Jugendstrafe (Law)
...onate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist...
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JVEG § 18 Entschädigung für Verdienstausfall (Law)
...overdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehren...
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KFürsV § 18 Gegenstand der Förderung (Law)
...7 des Bundesversorgungsgesetzes werden Maßnahmen der Erziehung sowie der Schul- und Berufsausbildung, in besonders begründeten Fällen auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 6 Abs....
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ImmoWertV § 18 Reinertrag, Rohertrag (Law)
...ohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 19). (2) Der Rohertrag ergibt sich aus den bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung marktüblich erzielbaren Erträgen. Bei A...
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InsO § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit (Law)
...on oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern oder allen Abwicklern gestellt, so ist Abs...
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RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)
...owie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte sind insbesondere die Vorräte an Betriebsstoffen und Büromaterial sowie hierauf geleistete Anzahlungen aus...
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SCEBG § 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen (Law)
...on mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern ein besonderes Verhandlungsgremium erneut gebildet, mit de...
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SchfHwG § 18 Berufspflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)
...oder anderen zur Nutzung überlassen hat, an welcher der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder seine Angehörigen oder Angehörige seines Betriebs rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt sind. ...
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NABEG § 18 Erfordernis einer Planfeststellung (Law)
...owie die Änderung von Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Auf Antrag des Vorhabenträgers können die für den Betrieb von Energi...
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RVG § 18 Besondere Angelegenheiten (Law)
...72 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung); 11. das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung); ...
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TPG § 18 Organ- und Gewebehandel (Law)
...7 Abs. 1 Satz 1 mit einem Organ oder Gewebe Handel treibt oder entgegen § 17 Abs. 2 ein Organ oder Gewebe entnimmt, überträgt oder sich übertragen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren od...
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WoGV § 18 Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs (Law)
...7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten mit den Daten ab, die bei ihm nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 3 der Zinsinformationsverordnung ges...
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VSchDG § 18 Mündliche Verhandlung (Law)
...ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten in dem Verhandlungstermin trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleich...
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TfV § 18 Rechts- und Fachaufsicht (Law)
...on ihr nach dieser Verordnung anerkannten Personen und Stellen.
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SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...oweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahrs geleistet oder in Anspruch genommen werden; § 2 gilt entsprechend. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gel...