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ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)
Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsberei...
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ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)
(1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31....
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ZollV § 12 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)
(1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit dur...
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BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)
(1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...
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BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)
(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten: 1. ...
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BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 506 — 510) Teil 1: Kriterien I. ...
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GewStG (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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AZRG § 31 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung (Law)
(1) Das Ersuchen um Übermittlung von Daten muss, soweit vorhanden, die Visadatei-Nummer oder Visumaktenzeichen oder Nummer des Visums, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien des Betroffenen en...
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AMG 1976 § 31 Erlöschen, Verlängerung (Law)
(1) Die Zulassung erlischt 1. wenn das zugelassene Arzneimittel innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht in ...
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ÄApprO 2002 § 31 (weggefallen) (Law)
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AOEG 1977 § 31 Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Law)
§ 138a Absatz 1, 2, 3, 6 und 7 der Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. § 138a Absatz 4 u...
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AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)
Für Fahrzeughalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.
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BierStV 2010 § 31 Steuererklärung, Steueranmeldung (Law)
(1) Steuererklärungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben. Das Hauptzollamt Stuttgart kann die Abgabe von Steuererk...
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BinSchStrEV 2012 § 31 Bewehrung der Vorschriften über Segelverbote (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich ode...
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BEGDV 3 § 31 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
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BGSG 1994 § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung (Law)
(1) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten der in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art ausschreiben und hierfür in der für die Grenzfahndung geführten Datei speichern, damit die mit der Wahrnehm...
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EuWO 1988 § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
(1) Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Landeswahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter auf und weisen auf d...
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EnergieStV § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
(1) Während der Beförderung der Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässig...
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GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)
Ziel der Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.