• FPersV § 19 Fahrtenschreiber nach dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (Law)

  Auf Grund des Artikels 3 Absatz 1, des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 13 Absatz 1 des AETR in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hat der Unternehmer in Fahrzeuge, ...

• PflSchG 2012 § 19 Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat (Law)

  ...§ 32 auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 32 Absatz 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf oder 2. es mit einem Pflanzenschu...

• WaffG 2002 § 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen (Law)

  (1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht, 1. ...

• UmstGeldInstV § 19 Rückstellungen für Verpflichtungen auf Grund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)

  ...§ 72 Abs. 11 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes, die ein Geldinstitut auf Grund der §§ 63, 82 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundge...

• WeinG 1994 § 19 Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine (Law)

  (1) Abgefüllter inländischer Wein darf als Qualitätswein, im Inland hergestellter Qualitätsschaumwein darf als Sekt b.A., im Inland hergestellter Likörwein darf als Qualitätslikörwein b.A., im Inland ...

• InhKontrollV § 19 Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung kein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds mit Sitz im Inland, hat er unverzüglich s...

• WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

  ...193 vom 24.7.2009, S. 60) in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

• FahrlGDV 2012 § 7 Preisaushang nach § 19 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  Für den Aushang ist das Muster nach Anlage 5 zu verwenden.

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......

• LMRStV 2006 Anlage (zu § 19) (Law)

  ...194 vom 25.7.2009, S. 11, L 132 vom 19.5.2011, S. 19, L 287 vom 4.11.2011, S. 42), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/186 (ABl. L 29 vom 3.2.2017, S. 24) geändert worden ist, ...

• ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  ...1953; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Formel 1 Zuteilung für Kuppelgas erzeugende Anlagen nach Anhang 1 Nr. V...

• SGB 1 § 9 Sozialhilfe (Law)

  Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, ha...

• RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1084 Faktoren für Altersrentn...

• UmweltHG Anhang 2 (zu § 19 UmweltHG) (Law)

  ...§§ 1, 7 der Störfall-Verordnung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist 2. Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestandt...

• WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...§ 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: ...

• AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1145 - 1146) Studienfächer und Unterrichtsstunden sowie Mindeststunden in den Fachstudien...

• WeinÜV 1995 Anlage 3 (zu § 19) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 4)

• ABBergV Anhang 4 (zu § 19) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1995, 1485 - 1486 ...