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TAppV § 12 Ladung zur Prüfung, Versäumnis (Law)
...1) Der oder die Studierende ist spätestens sieben Tage vor dem Prüfungstermin zu laden. Die Ladung ist zuzustellen. (2) Versäumen Studierende aus triftigem Grund einen Prüfungstermin oder di...
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RechPensV § 12 Pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)
Die pensionsfondstechnischen Rückstellungen im Sinne dieser Verordnung entsprechen den versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne des Vierten Titels des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Absch...
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RTrAbwG § 12 Anmeldung, Anmeldefrist (Law)
...10 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 bezeichneten Ansprüchen sowie bei den in § 10 Nr. 2 bezeichneten Ansprüchen, soweit sie aus den dort bezeichneten öffentlichen Büchern ersichtlich sind; ...
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SchfHwG § 12 Aufhebung der Bestellung (Law)
...1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben 1. ...
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SchwPestV 1988 § 12 (Law)
...1) Führt die epidemiologische Nachforschung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 zu dem Ergebnis, dass die Schweinepest oder die Afrikanische Schweinepest aus einem anderen Betrieb eingeschleppt oder bereits in a...
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SEBG § 12 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11 nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgr...
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OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
...14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
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ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)
...1) Zahlungsinstitute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen über angemessenes Eigenkapital gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7, Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31...
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WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)
...11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen: 1. der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer or...
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ZO-Zahnärzte § 12 (Law)
...1) Durch die den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen obliegende Bedarfsplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel- und la...
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BesVNG 1 § 1 (Law)
(weggefallen)
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ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)
...11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates. (2) Bei Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde...
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BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)
...1) Die Ernennung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn 1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeige...
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AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)
...1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.
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BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4) verstößt, indem er a) entgegen Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz...
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BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)
...1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden. (1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der F...
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BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)
...1) Hat der Verfolgte wegen einer Verfolgungsmaßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungsz...
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BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)
...1 der Bundesnotarordnung.
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EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)
...1) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, hat die Erlaubnis nach § 6 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes vor Eröffnung des Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzo...
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EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)
(1) Der Reisende ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er a) bei Antritt der Reise nicht mit einem gülti...