• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort genannt...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...allbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassende...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretun...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...allgemeinverständlich zu beschreiben a) das Herstellungsverfahren, b) ...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...alle des Absatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei einem Bahnhof der befördernden Eisenbahn nachweist, daß er im Zeitpunkt der Feststellung...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...alb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Wie bei...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...als, 5. Einsatz des Betriebspersonals, Dienstplangestaltung, 6. Unfallverhütung,...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...algenossenschaftskasse oder der Deutschen Genossenschaftsbank betreffen, gelten auch für die Aktiengesellschaft.

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...als Gesellschaftsblätter bezeichnen.

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...alen Fahrtenschreiberkartenregister werden gespeichert über 1. Fahrerkarten folgende Daten: ...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...aligen gentechnischen Arbeiten im Falle der Sicherheitsstufe 1 sowie mit der Durchführung von weiteren gentechnischen Arbeiten im Falle der Sicherheitsstufe 2 sofort nach Eingang der Anzeige bei der z...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...altung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle hat für die Durchführung der Aufgaben der Technischen Prüfstelle eine Geschäftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde beda...

• LeichtflBAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...12 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• RechVersV § 12 Andere Kapitalanlagen (Law)

  ...alanlagen" sind auch die Ausgleichsforderungen aus der Währungsreform von 1948 auszuweisen. Die "Anderen Kapitalanlagen" sind im Anhang zu erläutern, wenn sie einen größeren Umfang habe...

• SEAG § 12 Abfindungsangebot im Verlegungsplan (Law)

  ...als Gegenstand der Beschlussfassung muss den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Die Gesellschaft hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen. § 29 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes findet entsprechend...

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...Altershilfe für Landwirte werden wegen der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hu...

• RechKredV § 12 Barreserve (Nr. 1) (Law)

  ...Als Kassenbestand sind gesetzliche Zahlungsmittel einschließlich der ausländischen Noten und Münzen sowie Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken auszuweisen. Zu einem höheren Betrag als dem Nennwe...

• NABEG § 12 Abschluss der Bundesfachplanung (Law)

  ...12 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichteten Vorhabenträger durch Bescheid aufzufordern, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung zu stelle...

• UAG § 12 Mündliche Prüfung (Law)

  ...alle der Zulassung als Prüfer für das Fachgebiet gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, über mindestens fünf Jahre eigenverantwortliche, hauptberufliche Erfahrungen in einem betroffenen Zulassungsbereich...