• UErgG § 12 (Law)

  (1) Uraltguthaben, die nach diesem Gesetz umwandlungsfähig sind, sind anzumelden. Besteht an einem umwandlungsfähigen Uraltguthaben ein Pfandrecht oder ein sonstiges Recht eines Dritten, so ist der Be...

• UmstBauSparkV § 12 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 1949, um 7 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. Januar 1950 bis zum 31. März 1951, um 20 vom Hundert, soweit sie auf die Zeit vom 1. April 1951 bis zum 31. Dezember 1956 un...

• SVSaarAnglG § 12 (Law)

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• PfandBG § 12 Deckungswerte (Law)

  ...bis 16 entsprechen. (2) Steht der Pfandbriefbank eine Hypothek an einem Grundstück zu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an der Hypothek erworben hat, so darf sie die Hypothek nur auf Gr...

• PhysLabAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.

• SpielV § 12 (Law)

  ...bis 4 aufgeführten Angaben durchzuführen. (3) Der Antragsteller hat mit dem Antrag ein Gutachten einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gle...

• SpiritV § 12 Straftaten (Law)

  ...bis 6 oder 8 eine Spirituose unter der Verkehrsbezeichnung „Deutscher Weinbrand“, c) entgegen § 8 Abs. 3, § 9 Absatz...

• SPV § 12 Zuordnungspläne (Law)

  § 1, § 7 Abs. 4 und 5 und § 9 Abs. 1 gelten für das Zuordnungsverfahren nach § 2 Abs. 2a und 2b des Vermögenszuordnungsgesetzes sinngemäß. Die Flurstücke sind entsprechend den Vorschriften des Landesr...

• ZVG § 12 (Law)

  Die Ansprüche aus einem und demselben Recht haben untereinander folgende Rangordnung: 1. die Ansprüche auf Ersatz der im § 10 Ab...

• BAPostSa § 12 Pflichten (Law)

  (1) Der Vorstand ist der Aufsichtsbehörde und dem Verwaltungsrat berichtspflichtig. Er erstattet seine Berichte in regelmäßigen, mindestens vierteljährlichen Abständen. Außerdem ist der Aufsichtsbehör...

• BauwAbdAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  ...bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• AktGEG § 12 Aufsichtsrat (Law)

  ...bis zum 30. April 1998 geltenden Fassung bis zum Ablauf der jeweils für das Mandat geltenden Amtszeit fort. (4) § 100 Abs. 5 und § 107 Abs. 4 des Aktiengesetzes in der Fassung des Bilanzrech...

• AltZertG § 12 Gebühren (Law)

  ...bis 131 der Abgabenordnung korrigiert werden. Gegen die Gebührenfestsetzung ist der Einspruch gegeben.

• AStG § 12 Steueranrechnung (Law)

  (1) Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, die Steuern angerechnet, die nach § 10 Abs. 1 abziehbar sind. In di...

• AtVfV § 12 Verlauf (Law)

  (1) Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Der den Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer dem Antragsteller und denjenige...

• AuslSchuldAbkAG § 12 (Law)

  ...Bis zu dem Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Abkommen und seinen Anlagen erledigt sind, darf ein Schuldner Zahlungen und sonstige Leistungen nicht bewirken, wenn ...

• BeamtVG § 12 Ausbildungszeiten (Law)

  ...bis zu 1 095 Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1 095 Tagen. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere A...

• AGOZV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgeg...

• AgrStatG § 12 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Baumschulerhebung (Baumschulen) sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1 mit Baumschulflächen von mindestens 0,5 Hektar; nicht mit einzubeziehen sind Pflanzgärten in Forstbetrieben....

• AHStatDV § 12 (Law)

  (weggefallen)