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BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)
...3. Wertgegenstände, insbesondere Wertpapiere, in Verwahrung und Verwaltung nehmen; die Ausübung des Stimmrechts aus den von ihr verwahrten oder verwalteten Wertpapieren ...
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BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)
(1) Eine Erlaubnis oder Bewilligung ist auf Antrag ihres Inhabers ganz oder teilweise aufzuheben. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2...
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BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)
Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung e...
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AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)
Die sachkundige Person nach § 14 ist dafür verantwortlich, dass jede Charge des Arzneimittels entsprechend den Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln hergestellt und geprüft wurde. Sie hat di...
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AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)
...39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Niederlassungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 ertei...
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AKG § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte (Law)
...31. Juli 1945 begangene Handlung zugrunde liegt, es sei denn, daß die Beeinträchtigung oder Verletzung auf Veranlassung der Besatzungsmächte erfolgt ist. Bei einem Beseitigungsanspruch kann der Anspru...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...3 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse, 2. die Verheiratung und Wied...
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BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)
(1) Es gilt die in Anlage 6 Abschnitt A Nummer 8 festgelegte Referenzmethode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B fes...
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BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)
(1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...
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BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...3. den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, 4. den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins. ...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr V...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)
Angaben, die entgegen § 18 Absatz 1 nicht in einem Nachhaltigkeitsnachweis enthalten sind, können nur nachgetragen werden 1. dur...
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DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)
(1) Über Anträge oder Erinnerungen ohne Begründung kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung...
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EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)
(1) Bei stillstehenden Fahrzeugen, deren Radsatzabstände 1.500 mm nicht unterschreiten, sind Radsatzlasten bis zu 18 t I ...
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EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)
...36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.
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FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, außer Kraft.
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BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)
Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.
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BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)
...3 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961 (BGBl. 1973 II S. 1354) wahr. Der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durc...
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ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)
...3 beschriebenen Art vorzuschreiben. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen nach Absatz 3, soweit entsprechende Vorschriften nach dem Atomgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Pflanzenschutzgesetz oder Spren...