• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...chenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu e...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...chaftlichen, einem sonstigen rechtlichen oder einem wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben. Der Gutachter darf auch nic...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...chließlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwecken entnommen werden sollen. Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. ...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  ...chutzes erforderlichen Weisungen erteilen.

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...chränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen. (3) Die/Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Diese Person ist in ihre...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...chriften über die Arbeitszeit der Bundesbeamten. (3) Die entsandten Angehörigen des Auswärtigen Dienstes erhalten im Ausland für die Pflege dienstlicher Kontakte eine Aufwandsentschädigung, ...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...chzuführen oder durchführen zu lassen. Der Erfolg der Desinfektion nach Satz 1 ist durch eine bakteriologische Untersuchung von Tupferproben oder Abklatschproben nach dem Stand der Technik nachzuweise...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  ...chließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

• HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...che Teil der Prüfung wird von mindestens zwei Fachprüfern abgenommen und nach § 9 benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfe...

• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...che Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung, die virologische Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 ist dem Vera...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  ...chen Rücklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage ei...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...chriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbil...

• MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...chaffen, technische und organisatorische Schnittstellen zu klären, Lösungsvarianten unter technischen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu bewerten und auszuwählen, ...

• MilchTAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...ch nicht mehr als 20 000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer; 3. m...

• MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...chten sich nach dem für den jeweiligen Jahrgang geltenden Modulhandbuch für das Masterstudium „Master of Public Administration“. Das Modulhandbuch wird auf der Internetseite der Hochschule veröffentli...

• MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)

  ...chäftigte, die die Instandhaltung durchführen, die Voraussetzungen nach § 5 hinsichtlich der Instandhaltung des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen. (3) Nach der Instandhaltung nach Absatz ...

• MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...cheiden sowie e) Vorschriften des Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechts berücksichtigen ...

• LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)

  ...cheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kostenschuldner a...