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VerschG § 3 (Law)
(1) Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todese...
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WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)
...3. daß nur leitende Angestellte wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 1) nur vor ...
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TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)
(1) Bescheinigungen nach dieser Verordnung müssen der zuständigen Behörde im Original oder im Falle des § 30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt o...
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VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3 Datenschutz und Datensicherheit; 3. Marketing; ...
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VwGO § 3 (Law)
...3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltung...
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GGKostV 2013 Anlage 4 (zu § 1 Absatz 4) (Law)
...Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge ...
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MTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4) (Law)
...30 2. Lebensmittelkunde 300 3. Mikrobiologie ...
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AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)
...3) mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "........................." ...
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BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)
...3. 01.01.1960 -D- Duisburg 4. 02.01.19...
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ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...3,50 3,50 3,50 3,50 3,50 3,50 3,50 3,50 ...
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EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)
...3 genannten Grundsätzen vereinbar sein. (2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig. (3) Unabhä...
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KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)
...32) mit folgenden Ergebnissen „bestanden“/„nicht bestanden“ : ...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...3.1.3 Speicherbergwerke 6 ...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
...3 und bei Nachbeurteilungen nach Absatz 4 mitzuwirken haben. (2) Wird Käse für eine der in Artikel 3 Abs. 1 genannten Eigenschaften mit weniger als 4 Punkten bewertet, so müs...
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LuftPersV Muster 4 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 4 Anwendung (Law)
Die Regeln dieses Abschnitts gelten bei allen Sichtverhältnissen.
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)
...33 51 300 Großkocheinrichtungen (Gar- und Wärmegeräte) ...
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SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)
...3648 - 3649)
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PreisLS Nr 4 Kosten und Selbstkostenpreise (Law)
...3) Der Selbstkostenpreis im Sinne dieser Leitsätze ist gleich der Summe der nach diesen Leitsätzen ermittelten, der Leistung zuzurechnenden Kosten zuzüglich des kalkulatorischen Gewinns ((Nummer 51 un...