• AO 1977 § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  ...und gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten ...

• BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  ...und der Gründe verlangt. (2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann...

• BGSG 1994 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung.

• EBO § 37 Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung (Law)

  Reisezüge sind mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung auszurüsten. Ausnahmen sind zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• EnergieStV § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (Law)

  ...und in dem dieser den Empfang der Energieerzeugnisse bestätigt.

• ErdölBevG 2012 § 37 Übrige Meldepflichten (Law)

  ...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle monatlich die Angaben, die er zur Berechnung der Beiträge von seinen Mitgliedern erhalten hat. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berech...

• BWO 1985 § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses (Law)

  ...und den Bundeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach den Anweisungen des Landeswahlleiters. (2) Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdeführer, die Vertrauenspersone...

• FuttMV 1981 § 37 Bescheinigungen (Law)

  ...und Futtermittelgesetzbuches ist als Teil der Warenbegleitpapiere bis zur Überführung der Futtermittel in den zollrechtlich freien Verkehr mitzuführen. (2) Werden Futtermittel aus einem Drit...

• KredWG § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte (Law)

  ...undesanstalt eine angemessene Vergütung und den Ersatz seiner Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt ...

• MarkenV 2004 § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung (Law)

  ...und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

• LAnpG § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung (Law)

  ...und eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.

• LAP-htVerwDV § 37 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...undzüge des Staats-, Verwaltungs-, Planungs- und Baurechts, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Organisations- und Personalangelegenheiten, Geschäftsführung in der Verwaltung, Eingaben/...

• SLV 2002 § 37 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier (Law)

  ...undeswehr verpflichtet und 3. eine Eignungsübung mit Erfolg abgeleistet hat. (2) Die Bewerb...

• StBAPO 1977 § 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt (Law)

  ...undes unverzüglich nachgeholt werden. Die Hinderungsgründe sind unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder personalärztlichen Zeugnisses nach...

• StBGebV § 37 Vermögensstatus, Finanzstatus für steuerliche Zwecke (Law)

  Die Gebühr beträgt für ...

• TierImpfStV 2006 § 37 Pflichten des Großhändlers (Law)

  ...und ausreichende Räume und Einrichtungen zur Verfügung stehen, um eine ordnungsgemäße Lagerung, eine ordnungsgemäße Abgabe und, soweit vorgesehen, ein ordnungsgemäßes Verpacken und Kennzeichnen der Mi...

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...unde liegen. Die §§ 369 bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Zigaretten, auf die sich eine Ord...

• PflSchG 2012 § 37 Neue Erkenntnisse (Law)

  ...undesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist zuständig für die Prüfung der Meldungen nach Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. (2) Der Meldung nach Artikel 56 der V...

• SGB 4 § 37 Verhinderung von Organen (Law)

  (1) Solange und soweit die Wahl zu Selbstverwaltungsorganen nicht zustande kommt oder Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ihre Geschäfte zu führen, werden sie auf Kosten des Versicherungsträgers dur...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte dadurch bekannt gegeben werden, dass sie von dem Beteiligten oder seine...