• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...4 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...4 und 5 auf Zahlungsinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des übergeordneten Instituts einbezogen sind. (4) Zahlungsinstitute haben der Bundesanstalt und der Deutsch...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...4) Der Bedarfsplan bildet auch die Grundlage für die Beratung von Zahnärzten, die zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung bereit sind. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sollen dara...

• HöBetrV Anlage 4 (Law)

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• HeizölLBV Anlage 4 (Law)

  ...44 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/Ansc...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, die im dienstlichen Interesse von einem öffentlichen Bediensteten verwendet werden. ...

• Grundgesetz Artikel 4 (Law)

  Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gege...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  (1) Die Verpflichtungsbehörde darf Personen nur in zumutbare Arbeitsverhältnisse verpflichten. Dabei sind Ausbildung, berufliche Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wi...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...4. eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde. ...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  (1) Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Absatz 2 Satz 1 einen Stoff verwendet oder 4. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannt...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden. (1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist ...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  (1) Hat der Verfolgte wegen einer Verfolgungsmaßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungs...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  Vorgelegte Vollmachten und Ausweise über die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters sollen der Niederschrift in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretun...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...4. von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug. ...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...4) Wer sich der Verpflichtung nach § 9 Abs. 3 Buchstabe c entzieht, hat 7 Euro zu zahlen. (5) Der Tarif kann Fälle vorsehen, in denen von der Zahlung des nach den Absätzen 2 bis 4 zu entrich...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  (1) Neue höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahme...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...4/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. EU Nr. L 164 S. 44, Nr. L 220 S...