• HeizölLBV Anlage 4 (Law)

  ...ahme einer Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4) ---------------------------------------------------...

• WaffV 4 § 1 (Law)

  ...ach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsau...

• WaffV 4 § 6 (Law)

  ...assung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes, soweit der Gebührenschuldner die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand am 1. März 1976 bereits ausgeübt hat, 3. ...

• Grundgesetz Artikel 4 (Law)

  ...anschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allg...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...annt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entsch...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet. (2a) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmitt...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlasse...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...aßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungszeit als abgeschlossen. (2) Ist wege...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...aubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register, so genügt die Bescheinigung eines Notars nach § 2...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...agsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anga...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...aubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren hat. (3) Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...ahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). ...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...ach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten. (4) Die mündliche Prüfung umfasst die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fa...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...ach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, diesen Werten gle...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...aftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätt...

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...amilienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht der Person, auf die die Karte nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 ausgestellt wurde, d) ...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...Arbeiten vorläufig bis zum Ablauf von 21 Tagen nach Eingang der nach Absatz 3 angeforderten ergänzenden Unterlagen oder der nach Absatz 4 einzuholenden Stellungnahme der Kommission untersagen, soweit ...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...altung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle hat für die Durchführung der Aufgaben der Technischen Prüfstelle eine Geschäftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde beda...