• OrgAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...ach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• ZAG § 12 Eigenkapital bei Zahlungsinstituten (Law)

  ...angemessenen Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben einzureichen. Die Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann in besonderen Fällen einen längeren Meldezeitraum vorsehen. Die Bundesanstalt kann bei...

• WehrPflG § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (Law)

  ...ag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberuf...

• ZO-Zahnärzte § 12 (Law)

  ...ahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung bereit sind. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sollen darauf hinwirken, daß die Zahnärzte bei der Wahl ihres Vertragszahnarztsitzes auf die sich aus ...

• ASG § 12 Grundsätze für die Verpflichtung (Law)

  ...Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allg...

• BeamtStG § 12 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...annt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entsch...

• AktG § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte (Law)

  ...Aktie gewährt das Stimmrecht. Vorzugsaktien können nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden. (2) Mehrstimmrechte sind unzulässig.

• BedGgstV § 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet. (2a) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmitt...

• BImSchG § 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung (Law)

  ...Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlasse...

• BerRehaG § 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten (Law)

  ...aßnahme seine Fachschulausbildung oder Hochschulausbildung nicht abschließen können, gilt die Ausbildung für die Anerkennung dieser Zeiten als Anrechnungszeit als abgeschlossen. (2) Ist wege...

• BeurkG § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung (Law)

  ...aubigter Abschrift beigefügt werden. Ergibt sich die Vertretungsberechtigung aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register, so genügt die Bescheinigung eines Notars nach § 2...

• EnergieStV § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis (Law)

  ...agsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anga...

• EVO § 12 Erhöhter Fahrpreis (Law)

  ...aubhaft macht, daß er eine kürzere Strecke durchfahren hat. (3) Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche ab...

• EBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...ahnen dürfen außerhalb der Bahnhöfe oder der Hauptsignale von Abzweigstellen nicht angelegt werden. Für vorübergehend anzulegende Kreuzungen sind Ausnahmen zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2). ...

• EBPV § 12 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...ach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten. (4) Die mündliche Prüfung umfasst die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fa...

• DGBankUmwG § 12 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit (Law)

  ...ach Gesetz oder Satzung Geld in mündelsicheren Werten anzulegen haben, stehen gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft, die nicht auf ausländische Zahlungsmittel lauten, diesen Werten gle...

• GmbHG § 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)

  ...aftsvertrag, dass von der Gesellschaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der Gesellschaftsvertrag andere öffentliche Blätt...

• FPersV § 12 Inhalt des Registers (Law)

  ...ahrerlaubnisnummer einschließlich Ausgabestaat, h) bei Verlust oder Diebstahl das Datum des Abhandenkommens der Fahr...

• GenTG § 12 Anzeige- und Anmeldeverfahren (Law)

  ...Arbeiten vorläufig bis zum Ablauf von 21 Tagen nach Eingang der nach Absatz 3 angeforderten ergänzenden Unterlagen oder der nach Absatz 4 einzuholenden Stellungnahme der Kommission untersagen, soweit ...

• KfSachvG § 12 Organisation der Technischen Prüfstelle (Law)

  ...altung einer Technischen Prüfstelle beauftragte Stelle hat für die Durchführung der Aufgaben der Technischen Prüfstelle eine Geschäftsordnung zu erlassen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde beda...