• BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Frist keine gültige Vorschlagsliste eingereicht, so hat dies der Wahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben un...

• BioSt-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)

  Vom Zivildienst ist ausgeschlossen, 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens...

• FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)

  (1) Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und...

• DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)

  In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, ...

• EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• EdlStSchlAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die B...

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...9. der Oberfinanzbezirk Würzburg.

• GAD § 9 Kurier- und Fernmeldeverbindungen (Law)

  Zur Sicherung der Verbindungen zwischen Auswärtigem Amt und Auslandsvertretungen verfügt der Auswärtige Dienst über ein eigenes Fernmeldenetz und einen eigenen Kurierdienst.

• HtDBWVAPrV § 9 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...9. Lehrgang „Systemtechnik Land“, „Systemtechnik Luft“, „Systemtechnik See“ oder „Systemtechnik Informationstechnologie“, 10. ...

• HZInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...90 Minuten, 3. im Prüf...

• HebG 1985 § 9 (Law)

  Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet 1. Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und ...

• GesBergV § 9 Zulässige persönliche Staubbelastungswerte (Law)

  ...9 ergänzend die Vorgaben der Gefahrstoffverordnung zu beachten, soweit sich hieraus ein höheres Schutzniveau ergibt.

• GewStDV 1955 § 9 (Law)

  (weggefallen)

• KlauenPflPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Ab...

• MilchQuotV § 9 Pflicht zur Weiterübertragung (Law)

  (1) Soweit der Übernehmer in den in § 8 Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen kein Milcherzeuger ist, hat er die Quote bis zum Ablauf des zweiten Übertragungsstellentermins im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz ...

• JFAngAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Justizangestellter/Justizangestellte sind nicht mehr anzuwenden.

• KürschAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...90 Minuten, 3. im Prüf...

• IRG § 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit (Law)

  Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn 1. ein Gericht oder ei...

• RSAV § 9 Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  (1) Für den monatlichen Ausgleich (§ 17) sind die Summen der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 8 Abs. 2 und 3 des Monats zugrunde zu legen, der dem Vormonat des Ausgleichsmonats vorangeht. Für die ...