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HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
(1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen ...
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ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)
(1) Bodenrichtwerte (§ 10) und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten sind insbesondere aus der Kaufpreissammlung (§ 193 Absatz 5 Satz 1 des Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausrei...
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IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...astruktursysteme/Elektronikerin für Gebäude- und Infrastruktursysteme, 3. Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme/Elektronikerin für lu...
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IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)
...asst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufh...
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KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)
Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2 und 3), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) innerhalb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsache...
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LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)
...assung zurückgenommen oder widerrufen worden, so hat die zuständige Stelle das Lufttüchtigkeitszeugnis einzuziehen. (4) Die zuständige Stelle erteilt für das Luftfahrzeug bei der Verkehrszul...
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MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)
...assen, Erschließen, Verzeichnen, c) Arbeitsorganisation; ...
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LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...asbläser, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.
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LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)
(1) Ein Sparerschaden im Sinne des § 15 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch dann anzuerkennen, wenn eine Sparanlage im Saarland 1. ...
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LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)
(1) In der Vollversammlung sind die in § 8 bezeichneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revision...
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PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)
Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
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PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)
(1) Die Genehmigung wird erteilt 1. bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, ...
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PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)
...asse besteht. (3) Ein Arbeitnehmer, der der Kasse zugeführt worden ist, ohne dass eine Zuführungspflicht bestanden hat, kann die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende des Monats kündigen, in dem...
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SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. Schriftliche Prüfung im Sinne der Absätze 7 und 8 ist auch die durch eine ...
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TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)
...ass ihre einwandfreie Beschaffenheit erhalten bleibt und sie Unbefugten nicht zugänglich sind. (3) Vorratsbehältnisse müssen mit dauerhaften und deutlichen Aufschriften versehen sein, die de...
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StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)
(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zw...
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ZHG§10PrO § 9 (Law)
...assung zur Prüfung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind oder wenn ein Grund für die Versagung der Bestallung als Zahnarzt oder...
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ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.
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WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)
Beteiligte, die der Errichtung des Verbands nicht zugestimmt haben, sind - auch gegen ihren Willen - als Verbandsmitglieder heranzuziehen. Die Aufsichtsbehörde kann in besonders gelagerten Einzelfälle...
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PMElekPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)
...as Ergebnis der letzten Prüfung.