• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...on Saarmark auf Franken im Verhältnis von einer Saarmark zu zwanzig Franken umgestellt worden ist oder 2. von Reichsmark auf...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...ollversammlung sind die in § 8 bezeichneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission ...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  ...osten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  ...omnibussen für den Betrieb, 5. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs un...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...onierung) sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Kasse. Die Arbeitnehmer, die ihr Versicherungsverhältnis gemäß § 35 oder § 36 bzw. § 30c oder § 30e Abs. 2 fortsetzen sowie die Rentenempfä...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...orfenen Gerätes oder Objektes durch Umformen, Fügen, Trennen, Abtragen und Oberflächenbehandlung sowie unter Einbeziehung von Funktionsteilen, soweit es die Art des Gerätes oder Objektes zuläßt, sowie...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...on Satz 1 dürfen Arzneimittel auch in anderen Betriebsräumen gelagert werden, die sich in Zoologischen Gärten, Tierheimen, Versuchstierhaltungen, Tierkliniken, Hochschulen, Besamungsstationen oder höc...

• StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt (Law)

  ...oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs....

• ZHG§10PrO § 9 (Law)

  ...oraussetzungen für die Zulassung irrigerweise als gegeben angenommen worden sind oder wenn ein Grund für die Versagung der Bestallung als Zahnarzt oder für die Aussetzung der Entscheidung über die Ert...

• ZTechAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für den Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin sind nicht mehr anzuwenden.

• WVG § 9 Heranziehung zur Mitgliedschaft (Law)

  ...onders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.

• PMElekPrV § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...olt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorang...

• RechPensV § 9 Abrechnungsforderungen aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...onsfondstechnischen Rückstellungen, sofern sie zum Abschlussstichtag abgelöst werden; erfolgt die Ablösung der pensionsfondstechnischen Rückstellungen erst zu einem späteren Abschlussstichtag oder Zei...

• RechZahlV § 9 Barreserve – Posten 1 (Law)

  ...orbene Gedenkmünzen sowie Goldmünzen, auch wenn es sich um gesetzliche Zahlungsmittel handelt, und Barrengold sind abweichend von Satz 1 im Posten „Sonstige Vermögensgegenstände“ (Posten 13) zu erfass...

• NeuGlV § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke (Law)

  ...orschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.

• SchfHwG § 9 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...ollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich auszuschreiben. Sie kann 1. die Bestellung für einen oder mehrere bestimmte Bezirke oder ...

• SchHaltHygV § 9 Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe (Law)

  ...on vier Wochen in einem Stall die Umrauschquote auf über 20 vom Hundert oder die Abortquote von über 2,5 vom Hundert an, so hat der Tierhalter eine ...

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...Organisation und Durchführung der Trinkmilchversorgung haben die Betriebe des volkseigenen Einzelhandels und die Konsumgenossenschaften mit den Molkereien und den örtlichen Räten Versorgungsverträge ü...

• SEAG § 9 Abfindungsangebot im Gründungsplan (Law)

  ...olding-SE nach dem Verfahren der Verordnung, die ihren Sitz im Ausland haben soll oder die ihrerseits abhängig im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes ist, hat eine die Gründung anstrebende Aktiengesells...

• SchSG § 9 Verantwortliche Personen (Law)

  ...ortlich ist, auch a) der oder die Miteigentümer, bei Partenreedereien der Korrespondentreeder oder, wenn ein solcher n...