PreisLS Nr 4 Kosten und Selbstkostenpreise (Law)

...hnenden Kosten zuzüglich des kalkulatorischen Gewinns ((Nummer 51 und 52). (4) Ist das betriebsindividuelle Rechnungswesen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung, nach Grundsätzen aufgebau...

PassV 2007 Anlage 4 Passmuster Dienstpass (Law)

...hinnenseite 1 Die Seiten 1 bis 48 sowie der hintere Einband ...

PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...13, 1148 — 1149)

PAuswV Anhang 4 Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten (Law)

...heren Übermittlung des Lichtbildes von Dritten an die Personalausweisbehörde Verpflichtung für die Personalausweisbehörden, welche das Lichtbild gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 vo...

SportSeeSchV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) (Law)

...haber eines Sporthochseeschifferscheins oder eines Sportbootführerscheins-See mit zusätzlichem Sporthochseeschifferzeugnis und ein Inhaber eines Sportseeschifferscheins oder eines Sportbootführerschei...

StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

...12, 1136) Fächer und Mindeststunden in der fachtheoretischen Ausbildung ...

TEHG 2011 Anhang 4 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...herungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Besch...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...häftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...häftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Absatz 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund. (2) Die Deutsch...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

...häftigte eine Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch bezieht oder beziehen könnte oder b) in denen der Beschäftig...

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...haft ohne Rechtspersönlichkeit haften auch die organschaftlichen Vertreter gesamtschuldnerisch für den Schaden. Der Arbeitgeber oder ein organschaftlicher Vertreter haften nicht, wenn sie den Schaden ...

SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

...hließlich in Privathaushalten ausgeübt, gilt § 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich...

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

...htigen, das in fremder Währung erzielt wird, wird es in Euro nach dem Referenzkurs umgerechnet, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Wird für die fremde Währung von der Europäische...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...hschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das berücksichtigte Einkommen; Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solan...

SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

...häftigungsbetriebe eine jeweils eigene, wirtschaftliche Einheit bilden. Für Beschäftigungsbetriebe desselben Arbeitgebers mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Betätigung oder in verschiedenen Gemein...

SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

...hre Arbeitsgemeinschaften, die Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des Zehnten Buches wahrnehmen, so...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...h Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige durch Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und Dritter, durch staatliche Zuschüsse und durch sonstige Einnahmen aufgeb...

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...h § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes unwirksam ist, so hat er auch den hierauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Hinsichtlich...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

...1) Der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen; dies gilt bei...