• GVGEG § 10 (Law)

  ...wendung; ferner sind die Vorschriften der §§ 132, 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß durch Landesgesetz die Zahl der Mitglieder der Großen Senate anderwei...

• GVIDVDV § 10 Laufbahnprüfung (Law)

  ...wischenprüfung, den Modulprüfungen und der Diplomarbeit.

• FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  ...wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht s...

• HwO § 10 (Law)

  ...werks, der Betriebssitz, das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk und bei Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke sowie der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksr...

• HwWahlO § 10 (Law)

  ...Wahlvorschlags a) Inhabern eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes in die Wählerliste (§ ...

• GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

  ...wendung oder Beifügung der Bezeichnung "Genossenschaftsregister" in den Verkehr gebracht werden.

• HaldeRlAnO § 10 (Law)

  ...weisen bzw. Standsicherheitseinschätzungen zu gestalten, wenn a) rutschungsbegünstigende Verhältnisse vorliegen bzw. Schwächeflächen im Festg...

• KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

  ...werden, wenn der Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet. In diesem Fall kann die zustän...

• JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Für Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 1. Oktober 1998 beginnen...

• JGG § 10 Weisungen (Law)

  ...Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unz...

• MontanMitbestGErgG § 10 (Law)

  ...Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehme...

• IndElekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• IndMechaAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.

• LeasFachwirtPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)

  Der Restrukturierungsfonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeite...

• SchSG § 10 Überwachung (Law)

  ...Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "Verwaltung" Bezug genommen, so ist dies, falls nichts anderes vorgesehen ist, die Regierung oder Verwaltung des jew...

• SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...werden.

• NPBefVMVK § 10 (Law)

  ...10. Juli 1997 in Kraft. Gleichzeitig treten für den Bereich der Bundeswasserstraßen § 6 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 8 der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Verordnung, § 6 Abs. 1 Nr. 14, § ...

• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  ...weils geltenden Freibetrages für Einkünfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit monatlich nicht übersteigt; die Hälfte des Eigenanteils wird erlassen, wenn das Bruttoeinkommen das Vierfache des Freibetr...

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  ...Wahlumschläge betrauten Mitglied des Wahlvorstandes aus, wobei der Name des Wählers oder der Wählerin angegeben wird. Der Wahlumschlag ist in Gegenwart des Wählers oder der Wählerin in die Wahlurne ei...