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BioSt-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)
...dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 60 Absatz 1 anerkannt sind, ...
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BVO 2 § 32 Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit neben dem Wohnraum, für den die Berechnung aufzustellen ist, auch anderen Wohnraum oder Geschäftsraum enthält. (2) Enthält das Gebäude oder die Wirtsc...
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BLV 2009 § 32 Voraussetzungen einer Beförderung (Law)
...der ein Beamter kann befördert werden, wenn 1. sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist, ...
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FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...denen ein Kennzeichen nach § 8 zugeteilt wird, die Daten über Beruf oder Gewerbe zu speichern. (3) Im Zentralen und im örtlichen Fahrzeugregister sind die Daten der früheren Halter und die A...
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HAG § 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes (Law)
...Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch in Heimarbeit Besc...
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GenG § 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht (Law)
Der Vorstand hat dem Registergericht auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen.
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KVLG 1989 § 32 Auskunftspflicht (Law)
...d landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen versicherungspflichtige Familienangehörige mitarbeiten, gilt § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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HZvG 2002 § 32 Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge (Law)
...den steuer- und beitragsrechtlich wie Beiträge zur Sozialversicherung behandelt.
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MKSeuchV 2005 § 32 Tierseuchenbekämpfungszentrum (Law)
...Die zuständigen obersten Landesbehörden tragen dafür Sorge, dass bei einem Ausbruch von Maul- und Klauenseuche unverzüglich ein Tierseuchenbekämpfungszentrum nach Maßgabe des Artikels 75 der Richtlini...
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LAP-mDAAV 2004 § 32 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...d mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderunge...
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LAP-mDBNDV § 32 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...dnungsverstoßes während der Aufsichtsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der Aufsichtsarbeit festgestellt wird, entscheidet das Prüfungsamt. Es kann nach der Schwere der Verfehlung die Wied...
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LAP-mntDBWVV § 32 Mündliche Prüfung (Law)
...Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prü...
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RPflG 1969 § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
...die nach den §§ 29 und 31 dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sind die §§ 5 bis 11 nicht anzuwenden.
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RSAV § 32 Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich (Law)
...des Berichtsjahres und für den Berichtszeitraum nach Satz 1 Nr. 2 bis zum 28. Februar des dem Berichtsjahr folgenden Jahres dem Bundesversicherungsamt über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen ma...
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PfandBG § 32 Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten (Law)
...dere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen für die Bezeichnung der zu übertragenden Werte und Verbindlichkeiten aus Pfandbriefen nach Absatz 2 Nr. 3 anzuwenden. § 28 der Grundbuchord...
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OWiG 1968 § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung (Law)
...Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag od...
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NeuGlV § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen (Law)
...der Abstimmungsniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit einer Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der...
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VVG 2008 § 32 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...des Versicherungsnehmers abgewichen werden. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrift- oder die Textform vereinbart werden. ...
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WeinG 1994 § 32 Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben (Law)
...dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch die Beobachtung der Rückstandssituation bei Lebensmitteln (Lebensmittel-Monitoring) vorgesehen ist, findet dieses auch auf geerntete Weintrauben Anwendung....
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SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)
...dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu aufgefordert hat, vereinbart oder unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist geändert worden sind, ...