-
StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)
...ung durchführen zu lassen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für den Hauptuntersuchungsbericht bei der Fahrzeugzulassung, wenn die Fälligkeit der nächsten Hauptuntersuchung für die Zulassungsbehörde aus ...
-
AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)
...uslandsumzugskostenverordnung vor dem 1. Dezember 2012 erstattet wurden, können beim nächsten Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes im Ra...
-
ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...uch aufgrund einer internen Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs, ist dies vorrangig zu berücksichtigen. Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusamment...
-
BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbi...
-
BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)
...und Haushaltshilfe in Anspruch Nehmenden die Führung des Haushalts, sind die damit verbundenen Fahrtkosten bis zur Höhe der andernfalls für eine Familien- und Haushaltshilfe anfallenden Aufwendungen b...
-
AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)
...ung der Abschlussnote aufzurunden; im Übrigen bleiben Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt. (4) Im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses, teilt die oder der ...
-
AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)
...ungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benachteiligungen wegen ei...
-
BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich ger...
-
BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)
...ulassungsprüfung nach § 11 des Gesetzes umfasst die Prüfung 1. der vorgesehenen Bezeichnung der Munition, ...
-
ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)
...ungsverband hat zum Ende eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und nach Maßgabe des Finanzstatuts aufzustellen. Der Jahresabschlu...
-
DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)
...uf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise beizufügen. ...
-
BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...ung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an...
-
GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)
...und 2. über die Beförderung von Nebenprodukten der Aluminiumherstellung oder Aluminiumumschmelzung nach Abschnitt 7.5.11 Sondervorschrift CV...
-
FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)
...ung verbunden sein, es sei denn, die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Mitführen der Übersetzung verzichtet. Die Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellung...
-
GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)
...um Zweck der Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Sachverhalten, die Auswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können, zu verarbeiten und zu nutzen. Sie kann ...
-
HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)
...usatzversicherung. Zur Ermittlung der Barwerte für die unter 20-Jährigen geht man von den Barwerten der Anlage 2 des Alters 20 aus und dividiert diese Barwerte pro Jahr Altersdifferenz zum Alter 20 du...
-
IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)
...ung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abgewichen sei, mu...
-
KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
...um Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen und zu beseitigen und um ...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...uptwahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: ...
-
LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...ule des Bundes für öffentliche Verwaltung wird bei der Erarbeitung beteiligt. Die Aufgaben der vier schriftlichen Arbeiten sind aus folgenden Prüfungsfächern auszuwählen, von denen das Fach gemäß Numm...