• ZFdG § 15 Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben (Law)

  ...weit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die ...

• UStG 1980 § 15 Vorsteuerabzug (Law)

  ...wirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Abzug angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt. (1b) Verwendet der Unternehmer ein Grun...

• ZollVG § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen (Law)

  ...werden, wenn die Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten oder Veränderungen o...

• ZPO § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche (Law)

  ...wie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben s...

• ZuV 2020 § 15 Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom (Law)

  ...wärmebezug auf die für die Herstellung des betreffenden Produktes benötigte Menge an messbarer Wärme, die während des nach § 8 Absatz 1 gewählten Bezugszeitraums bezogen wurde, multipliziert mit dem W...

• AZRG-DV § 15 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (Law)

  ...werden. (2) Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertre...

• BauNVO § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen (Law)

  ...wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der E...

• BauWiAusbV 1999 § 15 Zwischenprüfung (Law)

  ...wie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (4) Der Prüfling soll in insg...

• AktGEG § 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes (Law)

  ...werden, dass den Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet werden.

• BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...werden, darf diese für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 Ab...

• AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)

  ...wie vorgesehen abgeschlossen werden können, sowie über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren. Die Anlaufstelle nimmt Anfragen entgegen, die sich auf das Ausland beziehen, und leitet sie an die zust...

• AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)

  ...wirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bundes, soweit es sich nicht um deren Schienenperson...

• AO 1977 § 15 Angehörige (Law)

  ...wandte und Verschwägerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwiste...

• BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

• BewG § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...wiß sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird.

• BImSchV 1 2010 § 15 Wiederkehrende Überwachung (Law)

  ...wesentliche Änderung nach § 2 Nummer 16 Buchstabe b zwölf Jahre und weniger zurückliegt, und 2. einmal in jedem zweiten Kalenderjahr bei Anl...

• BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)

  ...wendung anderer als der unter Nummer 1 genannten Materialien müssen die Festigkeitswerte der Tabelle aus Nummer 1 eingehalten werden. Faserseile aus Polyethylen dürfen nicht verwendet werden. ...

• BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...weck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

• Biokraft-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)

  ...weis ausstellen, wenn 1. sie ein Zertifikat haben, das nach dieser Verordnung anerkannt ist und das zu dem Zeitpunkt der Ausstellung des Nach...

• EnEV 2007 § 15 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik (Law)

  ...wölf Kilowatt und raumlufttechnischen Anlagen, die für einen Volumenstrom der Zuluft von wenigstens 4 000 Kubikmeter je Stunde ausgelegt sind, in Gebäude sowie bei der Erneuerung von Zentralgeräten od...