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BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)
...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...
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BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlag...
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BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)
...latt I S. 292).
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BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder...
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BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...2. die §§ 3, 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2, §§ 11, 15 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 5, 6, §§ 15a, 17a Abs. 2, 3, §§ 19, 23, 23a, 23b und 23c mit Wir...
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BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)
...lag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.
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BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)
Landesrechtliche Vorschriften über die Gewährung einer Zulage an Beamte an Theatern können aufrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchste...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...2 festgestellten Anpassungszuschlag gibt der Bundesminister des Innern bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpassungszuschl...
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EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)
...land ein eigenes Landesparlament und eine eigene Landesregierung gewählt werden. ▪ wissen, dass die ...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...2, 282 ...
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BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)
...2. die Berechnung der Gesamtkosten, 3. den Finanzierungsplan, ...
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BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)
...lastungen des Baugrundstücks, 5. die Kosten der Beschaffung von Darlehen und Zuschüssen zur Deckung von laufenden Aufwendung...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
...2. gestundete Restkaufgelder, 3. gestundete öffentliche Lasten des Baugrundstücks außer der H...
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BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)
...2 vom Hundert der Erträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt werden. Soweit die Deckung von Ausfällen anders, namentlich durch einen Anspruch auf Erstattung gegenüber einem Dritten, gesichert i...
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BVO 2 § 31 Erträge (Law)
...lagen und Zuschläge, die zulässigerweise neben der Einzelmiete erhoben werden, bleiben als Ertrag unberücksichtigt. (2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Fläch...
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BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
...laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum enthält, für den die Berechnung aufzustellen ist.
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BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)
...Lastenberechnung) ermittelt. Das gleiche gilt für die Belastung des Bewerbers um ein Kaufeigenheim, eine Trägerkleinsiedlung, eine Kaufeigentumswohnung oder eine Wohnung in der Rechtsform des eigentum...
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BVO 2 § 40d Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...2) Die Fremdkapitalkosten sind entsprechend den §§ 19, 21 und 23a zu berechnen. Die Tilgungen für Fremdmittel sind aus dem im Finanzierungsplan ausgewiesenen Fremdmittel mit dem maßgebenden Tilgungssa...
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BVO 2 § 41 Belastung aus der Bewirtschaftung (Law)
...24, 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. (2) § 26 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß bei Eigentumswohnungen, Kaufeigentumswohnungen oder Wohnungen in der Rechtsfo...
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BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)
...land.